12.12.2024 - 3 Einwohnerfragestunde

 

Herr Böckmann bittet darum, dass auch zu weiteren Tagesordnungspunkten für die Einwohner die Möglichkeit auf Rederecht besteht.

 

Die Gemeindevertretung stimmt mit 12 Ja-Stimmen zu.

 

Herr Böckmann spricht das Denkmal zum Gedenken an die Gefallenen des 1. Weltkrieges an. Er hatte angeregt, dass auch die Gefallenen des 2. Weltkrieges dort verewigt werden können. Da er bei der letzten Sitzung nicht anwesend war, bittet er um Informationen zum Sachstand.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass die Verwaltung einen entsprechenden Beschluss zur nächsten Sitzung vorbereitet.

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Böckmann zum aktuellen Stand der Erweiterung der Beleuchtung im Ortsteil Upahl.

 

Der Bürgermeister antwortet, dass es hierzu heute Abend einen Beschluss geben wird.

 

Herr Böckmann spricht außerdem den Weg von Kastahn nach Wotenitz an und berichtet, dass dieser dringend ausgebessert werden muss.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass der Weg von Grevesmühlener Seite bereits gemacht wurde. Die Upahler Seite muss noch gemacht werden. Der Sandweg wird regelmäßig wieder hergerichtet, ein Ausbau der Strecke ist jedoch nicht angedacht.

 

Als Nächstes spricht Herr Böckmann die Flüchtlingsunterkunft an und fragt, wie der Stand zum Gerichtsverfahren ist.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass es hier keine neuen Informationen gibt.

 

Herr Böckmann erkundigt sich weiterhin, welche Kosten im Verfahren am Verwaltungsgericht und am Oberverwaltungsgericht entstanden sind.

 

Herr Springer erläutert, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Die bisher angefallenen Kosten sollen durch die Verwaltung ermittelt werden.

 

Auftrag Verwaltung: Die bisher angefallenen Kosten sollen durch die Verwaltung ermittelt werden.

 

Herr Böckmann spricht den Artikel in der Ostsee Zeitung vom 14. November an, dass die Erschließung des Großgewerbestandortes 31 Mio. € kosten soll. Er erkundigt sich, wie hoch der Anteil der Gemeinde Upahl ist.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Kosten prozentual anhand der Flächen, die sich auf Upahler Seite befinden, aufgeteilt werden.

 

Herr Böckmann äußert seine Kritik zum Tauschverhältnis mit den Grundstückseigentümern, die größere Flächen besitzen. Aus seiner Sicht ist es eine Ungleichbehandlung gegenüber den Grundstückseigentümern, die nur kleinere Flächen besitzen.

 

Der Bürgermeister teilt die Ansicht, betont aber auch, dass der Grundstückseigentümer den Großteil der Flächen auf Upahler Seite eingebracht hat. Ein Umlegungsverfahren konnte hier nicht angewandt werden.

 

Herr Nienkarken fügt ergänzend hinzu, dass der Planungsstand zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer ein anderer war, als auf Grevesmühlener Seite.

 

Frau Frahm spricht das Tauschverhältnis an und berichtet, dass sie Herrn Prahler dazu mehrfach befragt habe. Dies hat er immer verneint. Sie findet es unmöglich, dass der Grundstückseigentümer ein anderes Tauschverhältnis hat.

 

Herr Kunat spricht die Kreuzung Hauptstraße Richtung Boienhagen an und erkundigt sich nach dem Sachstand.

 

Der Bürgermeister informiert, dass die Sachbearbeiterin länger erkrankt war und nun wieder im Dienst ist. Der Rückstau wird momentan abgearbeitet.

 

Frau Falkner spricht die 10 Kriterien für eine zusätzliche Aufnahme in die Kategorie „Standorte für die Ansiedlung klassischer Industrie- und Gewerbeunternehmen“ des LEP M-V an und ist der Meinung, dass es für den Großgewerbestandort kaum zutreffende Kriterien gibt.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Thema heute auch auf der Tagesordnung steht und Herr Hufmann dazu Ausführungen machen wird.

 

Herr Kessin spricht das Thema Grundsteuer an und erkundigt sich nach dem zeitlichen Fahrplan und ob die Hebesätze angepasst werden.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass dies auf einer der nächsten Sitzungen Thema sein wird und auch die Hebesätze angepasst werden sollen.

 

Herr Reimann bittet zukünftig darum, dass die Tischvorlagen vorab per Mail versendet werden.

 

Der Bürgermeister merkt in diesem Zusammenhang an, dass evtl. auch eine Aktualisierung im Allris möglich wäre, sobald die Tischvorlagen fertiggestellt sind. Er bittet um Prüfung. 

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Reimann nach dem Stand der Einwohner in der Gemeinde sowie der Altersstruktur.

 

Der Bürgermeister wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine Übersicht hierzu schicken.

 

Herr Gebühr spricht die Sportgruppe der Feuerwehr an, die in den Wintermonaten 1x wöchentlich Tischtennis spielen. Er berichtet, dass diese keine Möglichkeit haben das Sportlerheim zu nutzen. Einige Räume sollen unaufgeräumt sein.

 

Der Bürgermeister bestätigt dies und ist der Meinung, dass hier eine Nutzungssatzung für das Sportlerheim erarbeitet werden muss.

 

Herr Achilles berichtet über die Vergabe der Nutzungszeiten. Hier gab es eine Abfrage und die Feuerwehr wollte keine Nutzungszeiten für das Sportlerheim. Es gibt Sportgruppen, die das Sportlerheim ganzjährig nutzen. Er merkt außerdem an, dass der FSV Testorf-Upahl auch eine Tischtennisgruppe hat, die montags spielt. Vielleicht besteht die Möglichkeit sich hier anzuschließen.

 

Der Bürgermeister regt ein Gespräch mit allen an und im Anschluss die Erarbeitung einer Satzung.

 

Herr Gebühr ist der Meinung, dass ortsansässige Vereine vorgezogen werden sollten.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass die Zeiten auch an nicht ortsansässige Vereine vergeben wurden, da die Zeiten frei waren.

 

Herr Reimann erkundigt sich nach einer Musikanlage für den Gemeindesaal.

 

Dies wird durch den Bürgermeister verneint.

 

Herr Ostoike möchte wissen, ob es im Gartenbereich im nächsten Jahr Strom geben wird.

 

Weiterhin beschwert sich Herr Ostoike darüber, dass es bei Veranstaltungen bei der Feuerwehr in den späten Abendstunden zu laut ist. Vor kurzem war es bis nachts 24.00 Uhr/ 2 Uhr sehr laut.

Im Bereich der Garagen wurde Bäume gefällt, die nachgepflanzt werden sollten. Wann geschieht dies? Abschließend berichtet Herr Ostoike über den katastrophalen Zustand des Gehweges an den Wohnblöcken.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass heute ein Beschluss zur Beleuchtung gefasst werden soll. In diesem Zusammenhang wird auch der Weg vom Wohnblock in Richtung Gemeindewerkstatt Beleuchtung erhalten. Auch die Gärten werden Strom erhalten und der Weg wird auch hergerichtet. Zum Thema Lärm sollte eine angemessene Lautstärke ab 22 Uhr eingehalten werden und auch kontrolliert werden. Die Nachpflanzungen der Bäume erfolgen dort, wo sie kein Konflikt erzeugen. Einige Bäume wurden am Sportplatz Richtung Boienhagen gepflanzt. Weitere Pflanzungen im Gemeindegebiet sollen noch folgen. Die Instandsetzung der Gehwegplatten an den Blöcken muss in den Haushalt mit aufgenommen werden.

 

Herr Gebühr berichtet, dass das neue Feuerwehrfahrzeug am 17. Dezember abgeholt wird.