25.04.2024 - 12 Anfragen und Mitteilungen

 

• Herr Baumann erkundigt sich bei Frau Möller, ob die Hebesätze schon festgeschrieben sind.

Frau Möller teilt mit, dass im nächsten Jahr, wenn die Daten der Grundsteuerreform erfasst sind, die Hebesätze mittels einer Hebesatzsatzung beschlossen werden.

Herrn Baumann informiert, dass die Gemeinde Ostseebad Boltenhagen die Hebesätze einkommensneutral erhebt.

Herr Prahler antwortet, dass lt. einer Vereinbarung zwischen dem Städte- und Gemeindetag, dem Bund und den Ländern so zu verfahren ist. Auch von der Kommunalaufsicht sind alle Gebietskörperschaften angewiesen so zu verfahren. Es wird ausgerechnet, wie hoch der Basissatz ist, wenn alle Grundsteuerbemessungsgrundlagen vorliegen. Dann wird so gerechnet, dass es für die Gemeinde einkommensneutral ist. Es wird Leute geben, die künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen, aber auch welche, die weniger bezahlen. Die Gemeinde wird in der Summe aber das gleiche bekommen.

 

• Der Bürgermeister spricht den am vergangenen Wochenende stattgefundenen Amtsfeuerwehrtag an. Es gab leider vereinzelte Beschwerden, dass die Feuerwehren zu laut waren. Der Bürgermeister bittet dafür um Entschuldigung. Mit der Ortswehrführung wurde gesprochen. Zukünftig soll für eine angemessene Lautstärke gesorgt werden.

 

(Vor Beginn des nichtöffentlichen Teils macht die Gemeindevertretung eine fünfminütige Pause.)