25.04.2024 - 3 Einwohnerfragestunde

 

• Herr Böckmann spricht die Beschilderung am Zaun an, hier sollte eigentlich nichts mehr hängen. Es ist sind aber dennoch Schilder da.

Der BM bestätigt, dass dort keine Plakate mehr hängen. Alles wurde am heutigen Tag abgenommen.

 

• Herr Böckmann erkundigt sich, wie der Stand der Anschaffung einer Lautsprecheranlage im Gemeindehaus ist.
  Der BM weist darauf hin, dass der Haushalt Thema der heutigen Sitzung ist. Mit Beschluss zum Haushaltsplan kann die Anlage angeschafft werden.

 

• Herr Böckmann erkundigt sich, wie weit die Schaffung der Beleuchtung am Park und bis hin zur Tankstelle ist.

BM: Die Gemeinde hat vom Land einen Zuwendungsbescheid erhalten über 550.000 €. Dazu zählen neben der Beleuchtung auch die Buswartehäuschen in Kastahn und Hilgendorf.

 

• Herr Böckmann hatte angeregt, den Weg ab Autobahnbrücke Kastahn nach Wotenitz auszubessern.

Der BM informiert, dass das längst erledigt ist. Im gleichen Zug wird die Gemeinde das auf der anderen Seite ebenfalls ebnen. Ein Angebot wird morgen vorgelegt. Die Bankette links und rechts sind schon sehr ausgespült und sollen dabei gleich mit instandgesetzt werden.

 

• Herr Ostoike erkundigt sich, wann in den Gärten Strom gelegt wird.

Der BM teilt mit, dass das im Rahmen der Erweiterung der Straßenbeleuchtung erfolgen wird.

 

• Herr Ostoike erkundigt sich weiterhin, wie es mit dem Parkplatz vor dem Block weitergeht.

Der BM hat dazu Kontakt mit dem Bauhof aufgenommen. Der Bauhof der Stadt Grevesmühlen hat einen Apparat, um die Parkflächen zu markieren. Dieser wird mit Farbe ausgeliehen. Die Anwohner erhalten vor Beginn der Arbeiten Bescheid, damit die Parkfläche frei ist. Diese Maßnahme wird umgesetzt, sobald die Witterungsverhältnisse es zulassen.

 

• Herr Ostoike spricht den Feuerlöschteich sowie das Schild „Park- und Halteverbot“ in der Breiten Straße an. Es ist jetzt ein Schild aufgetaucht „Nur für Bewohner“. Diese Schilder werden einfach aufgestellt und kosten viel Geld.

BM: Die Löschwasserentnahmestelle obliegt der Feuerwehr. Wenn hier etwas gemacht werden muss, dann muss der Bürgermeister einen Hinweis erhalten, um alles in die Wege leiten zu können.

 

• Frau Frahm erkundigt sich, ob sie für das Traktor-Pulling Plakate aufhängen darf.
  Der BM möchte, das für solche Informationen die Schaukästen in den Ortsteilen der Gemeinde genutzt werden.

 

• Ein Bürger spricht die Plakatierung in der Gemeinde an. Inzwischen wurden Anzeigen geschrieben. Viele Bürger sind der Meinung, dass die Plakate bleiben sollten, immer unter Berücksichtigung der rechtlichen Zustände. Die Plakate sind das letzte, was vom Protest übriggeblieben ist. Außerdem ist es Ausdruck des Unmutes der Bürger gegenüber der Flüchtlingspolitik.
  Der BM spricht an, dass jetzt der Zeitpunkt für den nichtöffentlichen Bereich gegeben wäre, da es hier auch um baurechtliche Angelegenheiten geht. Baurechtliche Angelegenheiten müssen von der Gemeinde einhalten werden. Die Gemeindevertretung muss sich überlegen und nochmal diskutieren, wie sie damit umgeht. Es stellt sich die Frage, wenn die Schilder stehen bleiben, hat die Gemeinde ihr dann Ziel erreicht bzw. was will sie erreichen. Soll hier auf politischer Ebene etwas erreicht werden?
  Es ist fraglich, ob die Gemeindevertreter die richtigen sind, um mit solchen politischen Einflüsse auf den nächsten Ebenen einzuwirken. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Für solche Beschilderungen gibt es rechtliche Grundlagen, die eingehalten werden müssen.

Herr Frahm als auch Herr Achilles sind ebenfalls der Meinung, dass die Schilder bleiben sollen. Meinungsfreiheit besteht nicht nur in Worten, sondern auch in Schriften. Allerdings sollten bei bestehenden baurechtlichen Mängeln Abänderungen getroffen werden. Bevor man generell sagt, dass die Schilder wegmüssen, sollten Wege für eine Umsetzung gesucht werden.

 

Der BM entgegnet, dass die baurechtlichen Grundlagen schon längere Zeit bestehen und schlägt vor, innerhalb der Gemeindevertretung eine Begehung vor Ort vorzunehmen und die einzelnen Schilder zu begutachten. Ausschlaggebend ist oftmals die Größe der Schilder.

 

• Ein Bürger informiert, dass hinterm Wall nicht nur Vandalismus stattgefunden hat, es geht auch um das Betreten von fremdem und Brandstiftung in 1-2 Fällen. Immer wenn in Grevesmühlen für Demokratie und Vielfalt demonstriert wird, sind diese Leute in der Nacht unterwegs. Ist es möglich, dass die Bürger von Upahl hier Schutz durch die Polizei erhalten, z. B. durch verstärkte Kontrollfahrten bei Demos? Wahrscheinlich wird hier nichts mehr passieren, wenn eine Straßenbeleuchtung da ist.
  Der BM weist darauf hin, dass dieser entstandene Unmut nicht durch die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft entstanden sind. Sollte es aber Fragen zur Flüchtlingsunterkunft geben, dann sollten diese an die anwesende Meike Frey vom DRK gerichtet werden.

 

• Herr Böckmann teilt mit, dass diese Schilder den Protest des Dorfes ausdrücken sollen. Außerdem gibt es ja die Zusage, dass diese Unterkunft nur bis zum 04.10.2024 Bestand hat.
  Der BM bestätigt, dass die Genehmigung für ein Jahr gilt, aber das heißt nicht, dass die Unterkunft dann abgebaut wird. Das hängt dann von der momentanen Unterkunftsmöglichkeit im Landkreis ab.

 

Aufgrund einer beginnenden politischen Diskussion bittet der Bürgermeister die anwesenden Einwohner, sachlich zu bleiben und ihre Fragen bezüglich der Flüchtlingsunterkunft an die beiden anwesenden Mitarbeiter des DRK zu richten.

 

• Frage Bürgerin: Grundlage des Protestes war die Klage der Gemeinde, da sie übergangen wurde. Wenn es jetzt keine Probleme mehr gibt, zieht die Gemeinde ihre Klage dann zurück?

 

Der BM erklärt, dass alle bestehenden Klagen auch weiterhin laufen. Für die bestehenden Schilder wäre allerdings eine Baugenehmigung notwendig, bisher ist aber alles vom Landkreis geduldet worden. Dieses Problem muss in der Gemeindevertretung diskutiert werden.

 

• Ein Bürger erkundigt sich, ob das Containerdorf zurückgebaut oder eventuell noch vergrößert wird. Da das unbekannt ist, sollten die Schilder stehen bleiben.

Der BM kann diese Frage nicht beantworten. Es kann nicht vorhergesagt werden, wie der Zulauf ist und auch nicht, was in naher Zukunft passiert. Es wird aber festgestellt, dass Notunterkünfte dort geschaffen werden sollten, wo auch eine geeignete Infrastruktur vorhanden ist.

 

• Ein Bürger erkundigt sich, wie viele Bewohner derzeit in der Notunterkunft untergebracht sind bzw. wie viele Beschäftigte es dort gibt.

Frau Frey ist froh, dass die Unterkunft bereits seit 7 Monaten genutzt werden kann. Aktuell sind 215 Bewohner untergebracht, darunter 6 neue. Es verlassen auch immer wieder Personen die Unterkunft. Vom DRK sind 8 Personen als Betreuungsteam (von Mo. - bis Sa.) vor Ort, ebenso ein Team der Security.

Der BM stellt klar, dass natürlich nicht immer alle Bewohner auch vor Ort sind.

Herr Giewald teilt mit, dass das DRK es sich zur Aufgabe gemacht, das Containerdorf zu betreuen und unterstützen, auch z. B. mit dem Angebot von Sprachunterricht und Beschäftigungen. Vorkommnisse hat es nicht gegeben.

 

• Herr Voß spricht ebenfalls die Proteste der Bürger und die entstandenen Ängste vor Nutzung der Notunterkunft an. Die Gemeinde hat diese Ängste sehr ernst genommen. Nach inzwischen einem Jahr kann gesagt werden, dass sich diese Ängste nicht bewahrheitet haben. Das was die Bürger derzeit bedrückt, dass aufgrund der Schilder Streit und Gefahrenmomente entstehen, die aber nicht vom Containerdorf ausgehen. Was passiert, wenn wir die Schilder wegnehmen. Die Gemeinde muss ihre Entscheidung hier abwägen.

 

• Mehrere Bürger halten das Entfernen der Schilder für den falschen Weg. Wenn aber durch geeignete Maßnahmen die Leute gefasst werden könnten, die ständig randalieren, dann wäre das super. Die Gemeindevertretung sollte heute sich entscheiden, welcher Weg eingeschlagen wird. Soll der rechtliche Rahmen eingehalten werden (Baugenehmigung) oder sollen die Schilder kleiner werden.

 

Der BM stellt fest, dass viele Schilder bereits über ein Jahr stehen und nicht mehr schön aussehen. Weitere Informationen dazu im nichtöffentlichen Teil.

 

• Frau Böckmann erkundigt sich, wie viele Personen des Containerdorfes in Arbeit sind?

Frau Frey teilt mit, dass 3 Personen in Boltenhagen ein Praktikum gemacht haben und auch in Arbeit kommen. Es gibt aber auch weitere Personen, die bereits in Arbeit sind oder Arbeit suchen. Wenn die Flüchtlinge einen positiven Bescheid auf ihre Anerkennung bekommen, haben sie das Recht, eine Wohnung zu suchen.

 

• Frau Böckmann erkundigt sich, wie viele Personen am Deutschunterricht teilnehmen.

Frau Frey teilt mit, dass die Teilnahme am Deutschunterricht freiwillig ist und meist zwischen 20 und 25 Personen teilnehmen. Einige Bewohner haben auch einen Integrationskurs besucht. Ein ehrenamtlicher Lehrer wurde für die Alphabetisierung gewonnen.

 

• Frau Frahm erkundigt sich, wieviel eigenes Land die Gemeinde noch besitzt.

Der BM kann diese Frage heute nicht beantworten.

 

• Ein Bürger erinnert an die Vorstellung einer Firma für Photovoltaikanlagen. Wie ist hier der Stand? Gibt es Konzepte, dass auch die Bürger beteiligt werden können?

Der BM informiert, dass die Gemeinde dabei ist, ein Energiekonzept zu erstellen. Derzeit wird auf Rückmeldung vom Planungsbüro gewartet.

 

• Ein Bürger spricht die schlechte Einsicht an der Kreuzung in Upahl an. Ist hier etwas geplant?

Der BM erklärt, dass der Grundstückseigentümer bereits angefragt wurde. Ein Ergebnis gibt es bisher noch nicht.

 

• Ein Bürger erkundigt sich, in welcher Form den Flüchtlingen das Geld ausgezahlt wird.

Frau Frey erklärt, dass das Geld persönlich entgegengenommen werden muss. Die Flüchtlinge erhalten eine Karte, mit der sie an einem Kassenautomaten Geld ziehen können.

 

• Eine Bürgerin spricht die hohe Geschwindigkeit der Autos bei der Einfahrt von Boienhagen am Sportplatz an. Kann hier z. B. eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt werden oder kann der Landkreis hier öfter mal blitzen?

Der BM bestätigt, dass das gleiche Problem in Kastahn bestand. Die Gemeinde wird sich damit beschäftigen. Das Ordnungsamt wird um Prüfung gebeten.

 

• Herr Ostoike schlägt den Einbau von Bodenschwellen vor, ein anderer Bürger plädiert für eine 30er-Zone.

Der BM nimmt den Vorschlag auf, ist aber der Ansicht, dass der Landkreis als Genehmigungsbehörde eine 30er-Zone wohl nicht genehmigen wird.

 

• Herr Achilles teilt mit, dass diese Diskussion gerade in Gostorf geführt worden ist. Die Anwohner sind dem Amt auf die Nerven gegangen und haben ständig angerufen. Ein Blitzer wurde aufgestellt und die Sache ist erledigt.

BM: Es gab die Situation bereits, dass in der Testorfer Straße schon geblitzt wurde und es in Kastahn versucht wurde, die Voraussetzungen zum Blitzen aber nicht gegeben waren und deshalb abgebrochen wurde.

Ein Bürger erkundigt sich nach den Geschwindigkeitsaufstellern mit digitaler Anzeige.

Der BM erklärt, dass das die Kommune anschaffen muss.

 

• Frau Böckmann erkundigt sich, wann die Wahlbewerber bekanntgegeben werden.

Der BM informiert, dass alle Bewerber mit Ablauf der Einspruchsfrist im Internet veröffentlicht werden.

 

(Während der Diskussionen in der Einwohnerfragestunde erscheinen Herr Baumann, 20:00 Uhr und Herr Prahler, 20:10 Uhr.)