14.11.2024 - 28 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 18

Befristete Niederschlagung von Bußgeldern, Raummiete und Gewerbesteuern zzgl. Nachzahlungszinsen und Verspätungszuschlägen (VO/12SV/2024-2141)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt die befristete Niederschlagung der Bußgelder, der Raummiete und der Gewerbesteuern für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 zuzüglich der Nachzahlungszinsen und Verspätungszuschläge in Höhe von insgesamt 31.907,43 € für die Personennummern 12.5000361, 12.50002011, 12.00621144 und 12.00637144 bis zum 31.12.2028. Weiterhin beschließt der Hauptausschuss die unbefristete Niederschlagung der nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch offenen und uneinbringlichen Gesamtforderung.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Flurstück 270/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen - Verlängerung Verpachtung bzw. Verkauf (VO/12SV/2024-2087)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Verpachtung einer ca. 4,7 ha großen Teilfläche des Flurstücks 270/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen bis zum 30.09.2057 zum Pachtpreis von 1.060 Euro wie im Sachverhalt vorgeschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 20

Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke 154/1 und 156/3, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen

VO/12SV/2024-2088

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 4.260 m² großen Teilfläche der Flurstücke 154/1 und 156/3, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 30 €/m². Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden zum gleichen Preis ausgeglichen. Die Käuferin trägt die Vermessungs- und Notargebühren sowie alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten. Der Verkauf erfolgt zur Errichtung und zum Betrieb eines Großbatteriespeichers.

Der Vorwegbeleihung der beiden o.g. Flurstücke in Höhe des Kaufpreises wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0  Nein-Stimmen: 9  Enthaltungen: 0

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 21

Verkauf des Flurstücks 315/30 und einer Teilfläche des Flurstücks 315/31, beide Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2129)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Einräumung eines Erbbaurechts zu den im Sachverhalt genannten Konditionen. Der Pächter trägt die Vermessungs- und Notargebühren sowie alle üblich mit der Erbbaurechtseinräumung anfallenden Kosten. Bei der Berechnung des Erbbauzinses sind künftig 1 % Investitionskostenpauschale zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 21.1

Tausch einer Teilfläche der Flurstücke 95/4 und 95/6, Flur 15 sowie 2/2 und 2/5, Flur 5, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2152)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Tausch einer ca. 2.800 m² großen Teilfläche der Flurstücke 95/4 und 95/6, beide Flur 15 sowie der Flurstücke 2/2 und 2/5, beide Flur 5, Gemarkung Grevesmühlen gegen eine ca. 2.800 m² großen Teilfläche des Flurstücks 43/5, Flur 5, Gemarkung Grevesmühlen. Der Tausch erfolgt wertgleich ohne finanziellen Ausgleich. Die Vermessungs- und Notargebühren werden je zur Hälfte getragen. Ein Wertausgleich nach Vermessung findet nicht statt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 22

Beschluss für die Vergabe einer Planungsleistung für Grünflächenplanung und Grünflächenpflegepläne im Stadtgebiet Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2135)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, ein Vergabeverfahren für die Planungsleistungen von Grünflächenplanung und Grünflächenpflegepläne im Stadtgebiet Grevesmühlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 23

Beschluss über die Auftragsvergabe der Planungsleistung Freianlagen Sportpark "Am Tannenberg" – Kunstrasenplatz (VO/12SV/2024-2151)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den Zuschlag für die Planungsleistungen Freianlagen LHP 1-9 Sportpark "Am Tannenberg" - Kunstrasenplatz in Höhe voraussichtlich 159.916,27 € zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 24

Vergabeverfahren Miet- und Wartungsvertrag Multifunktionsgeräte (VO/12SV/2024-2139)

 

Beschluss:

Die Hauptschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt der Einleitung, den Inhalten der Ausschreibung sowie deren Verfahrensart zum Vergabeverfahren für den Abschluss eines Miet- und Wartungsvertrag für Multifunktionsgeräte nachträglich zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

 

Die Sitzung wird um 20.25 Uhr geschlossen.