14.11.2024 - 17 Informationen des Bürgermeisters

 

Frau Lenschow berichtet aus dem Bereich Finanzen über:

• Wechsel Haushaltskassenprogramm: Es besteht noch Handlungsbedarf bei der Erstellung der Haushalte. Die Einrichtung der Kosten- und Leistungsrechnung für die Stadt soll neu aufgestellt werden. Bei der Anlagenbuchhaltung gab es die größten Konvertierungsprobleme. Hier gibt es im Dezember noch einen Termin mit dem Dienstleister. Der Haushalt und der Jahresabschluss werden dadurch verspätet fertiggestellt.
• Rechnungsprüfungsausschuss: Die Konstituierung hat stattgefunden, es wurde jedoch kein Vorsitzender gewählt.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass sich Frau Duwe mittlerweile bereit erklärt hat den Vorsitz zu übernehmen.

• In der nächsten Woche findet eine Prüfung durch das Landesförderinstitut statt für den 1. Bauabschnitt des Schulcampus.
• Grundsteuerreform: Alle Daten, die von den Finanzämtern gekommen sind, wurden eingearbeitet, so dass nun die Hebesätze berechnet werden können.

Der Bürgermeister informiert über das politische Versprechen von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Grundsteuer im Gesamtaufkommen nicht erhöht werden soll.

• Der Rechnungsprüfungsausschuss findet den Investitionsförderungsfond nicht mehr zeitgemäß. Aktuell sind dort Mittel in Höhe von 40.000€ vorhanden.

 

 Herr Baetke befürwortet den Investionsförderungsfond und würde dies auch bei Erb-

 baupacht erweitern. Dies wird einstimmig von allen bejaht.

 

Der Hauptausschuss beschließt den ursprünglichen Beschluss nicht aufzuheben und empfiehlt diesen auf Erbbaupacht zu erweitern.

 

Frau Scheiderer informiert aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt über:

• Bundestagswahl: Der vorläufige Wahltermin ist der 23. Februar 2025. Momentan laufen die Vorbereitungen zur Besetzung der Wahlvorstände. Die Wahlbezirke werden wie bei der Kommunalwahl eingeteilt. Der Zeitraum für die Briefwahl wird nur 2 Wochen betragen. Zur Besetzung der Wahlvorstände wird um Meldung geeigneter Personen aus der Politik gebeten
• Zur Lohnsteuerprüfung kam die Mitteilung, dass diese ohne Beanstandungen verlief.
• Die ausgesonderte Drehleiter der Feuerwehr Grevesmühlen konnte noch nicht veräußert werden.
• In der nächsten Woche wird das HLF 20 geliefert.
• Im 1. Quartal 2025 bekommt die Feuerwehr Grevesmühlen eine LF20.

 

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales:

• Am Wochenende findet das Plattsnackertreffen im Rathaus statt.
• Volkstrauertag 17. November: Die Pastorin wird eine Andacht auf dem Friedhof halten. Treffpunkt ist um 10 Uhr auf dem Parkplatz an der Malzfabrik.
• Der Weihnachtsmarkt findet am letzten Wochenende im November statt. Alle Buden sind vergeben.
• Mit dem Kreihnsdörper Seniorenverein wurde eine Vereinbarung zur Unterstützung im Museum geschlossen.
• Der Vertrag mit der DSG zum Thema Stadtinfo wird ausgestaltet.
• Der Vertrag für die Grevesmühlen Karte wird auch gerade mit der DSG ausgestaltet.

 

Herr Janke berichtet aus dem Bereich Bauamt:

• Der Radweg von Börzow nach Grevesmühlen ist fertiggestellt.
• In diesem Jahr wurde auch das Gehwegprogramm in der Kastanienallee und im grünen Ring fertiggestellt.
• Die 3. Erschließungsphase im Gewerbegebiet Nordwest ist auch abgeschlossen.
• Der Bau des Sozialgebäudes auf dem Bauhof liegt im Zeitplan.
• Der Abriss der Grundschulgebäude liegt im Zeitplan.
• Für nächstes Jahr sind folgende Tiefbauarbeiten geplant: An der Burdenow, Erschließung des B-Plans Nr.  43 und die Straße des Friedens.
• Die Sanierung des Rathauses ist abgeschlossen. In der nächsten Woche erfolgt noch der Tausch der Schließanlage.
• Heute fand der Kick-Off-Termin zur kommunalen Wärmeplanung statt.

 

 

Der Bürgermeister informiert über:

• Es ist noch eine gemeinsame Sitzung mit der Gemeindevertretung Upahl notwendig. Mögliche Termine sind: 10.12., 16.12. oder der 17.12.
• Die konstituierende Sitzung des Umweltausschusses hat stattgefunden. Vorsitzender ist Herr Gehrke.
• Das Unternehmerfrühstück fand in der Regionalen Schule am Schulcampus statt. Es war eine gelungene Veranstaltung.
• Es wird eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine angestrebt. Hierzu ist eine Videokonferenz mit Schülern geplant. Noch in diesem Jahr soll es eine Hilfslieferung geben. Ein Besuch ist im Frühjahr geplant.
• Die Partnerstädte aus Schweden und Ungarn werden zum Adventsmarkt erwartet.
• Vom DRK gab es die Info, dass der Vertrag zum Thema Schuldnerberatung kurz vor dem Abschluss steht.
• Der Umweltausschuss hat sich bereits mit den Parkzeiten in der Wismarschen Straße zu befasst. Hierzu wird eine Beschlussvorlage zur nächsten Sitzungsrunde erarbeitet.
• Am Dienstag wird der Stadt-ohne-Watt Preis verliehen. Es wird einen Vortrag von Herrn Stefan Kreibohm geben.