14.11.2024 - 16 Anfragen und Mitteilungen

 

Herr Finger spricht das Treffen mit den Jugendlichen und berichtet, dass der Kultur- und Sozialausschuss gern das Budget erhöhen und für Präventionsarbeit nutzen möchte. Er fragt, ob dies finanziell möglich ist.

 

Frau Lenschow benötigt die Größenordnung der Erhöhung. Dies könnte in den Haushalt aufgenommen werden.

 

Herr Klemp erkundigt sich, ob es schon konkrete Projekte gibt, da es hier auch weitere Fördermöglichkeiten gibt.

 

Der Bürgermeister berichtet von dem Treffen mit den Jugendlichen. Zunächst wurde eine Bestandsaufnahme gemacht, welche Probleme es gibt. Von Seiten der Stadt wurde bereits ein Förderantrag zur Finanzierung eines Streetworkers gestellt. Dieser wurde leider abgelehnt.

 

Herr Finger berichtet, dass der KSA die örtlichen Vereine vorrangig fördern möchten.

 

Herr Baetke fand die Veranstaltung mit den Jugendlichen gut gelungen. Er unterbreitet den Vorschlag, dass zur nächsten Sitzungsrunde ein Vorschlag durch die Verwaltung unterbreitet wird.

 

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass sich auch über das Modell Gedanken gemacht werden muss.

 

Herr Baetke erkundigt sich zum aktuellen Sachstand des Betriebsgeländes der Firma Bader.

 

Der Bürgermeister kann berichten, dass das Gelände durch einen Containerhersteller aus dem militärischen Bereich genutzt wird.

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Baetke, wann sich der Seniorenbeirat konstituiert.

 

Herr Rehwaldt informiert, dass ein Kennenlernen mit dem Bürgermeister noch vor Weihnachten stattfinden soll.

 

Herr Baetke möchte außerdem wissen, ob für den Bau des neuen Bauhofgebäudes auch aus Firmen aus Grevesmühlen tätig sind.

 

Herr Janke verneint dies.

 

Herr Baetke möchte abschließend wissen, ob sich die Verwaltung schon Gedanken zum Thema Grundsteuer C gemacht hat.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass die Grundsteuer C dazu dienen soll für die Bebauung nutzbare Fläche besonders zu sanktionieren. Dieses Modell ist rechtsunsicher im Einzelfall umzusetzen und soll erst ab 2025 anlaufen.

 

Frau Lenschow ergänzt, dass dies nur für komplett unbebaute Grundstücke gilt. Die Berechnung des Hebesatzes ist sehr komplex. Die Grundsteuer C soll dazu dienen Grundstückspekulationen verteuern. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch die Grundstückspreise steigen.

 

Herr Finger erkundigt sich, ob die Stadt dadurch nicht an bestimmte Grundstücke herankommen kann.

 

Frau Lenschow merkt an, dass dies in der Theorie so sein soll. Für die Stadt müsste ein Konzept aufgelegt werden, welches sehr gut begründet werden muss. Dann folgt die Veröffentlichung der Grundstücke über eine Allgemeinverfügung. Hier gegen kann der Grundstückseigentümer Widerspruch einlegen.