11.11.2024 - 14 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

Frau Burmeister stellt sich den neuen Ausschussmitgliedern vor und berichtet über folgende Themen:

Die Verkehrsschau fand am 09.10.2024 statt. In dieser wurden mehrere Punkte behandelt.

1. Goethestraße: Vor dem Jobcenter ist eine Grünfläche welche über eine schmale

Nebenstraße verfügt. Derzeit wird in der Nebenstraße geparkt. Durch die parkenden

Fahrzeuge kann die Feuerwehr im Notfall dort nicht einfahren, da nicht ausreichend

Restbreite. Da ein Parken bisher geduldet wurde, wurde vorgeschlagen An beiden

Einfahrten ein absolutes Halteverbot aufzustellen. Das bereits vorhandene

Halteverbot an der Einfahrt Wohnheim Lindenallee kann entfernt werden. Ein

entsprechender Antrag wird vom Ordnungsamt gestellt.

2.  An der Trift: Durch die Polizei wurde angemerkt, dass an der Trift auf der

Verkehrsinsel ein Verkehrsspiegel benötigt wird.

Ein Verkehrsspiegel auf der Kreisinsel ist unzulässig. Gemäß RAL 2012 (Richtlinie

für die Anlage von Landstraßen) Kapitel 6.4.13 dürfen auf einer Kreisinsel keine

Hindernisse angeordnet werden, die bei einem Anprall durch ein Kraftfahrzeug zu

Unfallfolgen führen können. Unter Hindernisse fallen zum Beispiel Bäume, Mauern,

Lichtmaste, Kunstobjekte u. a. (Kapitel 3.7 Merkblatt für die Anlage von

Kreisverkehren).

3. Tannenbergstraße: Die Feuerwehrzufahrt für das DRK Altenheim und das

Schwerstpflege- und Förderheim am Tannenberg ist unzureichend beschildert. In

der Feuerwehrzufahrt selbst steht ein absolutes Halteverbot begrenzt auf 20 m.

Die Restbreite für die Feuerwehr ist bei parkenden Fahrzeugen im vorderem

Bereich jedoch nicht gegeben. Hinzu kommt, dass die Beschilderung an sich nicht

passt. Auf einer Seite soll man diese freihalten und auf der anderen Seite darf

geparkt werden. Es wurde beschlossen, dass der Zusatz 20 m entfernt wird um ein

ungehindertes Durchkommen der Feuerwehr sicher zu stellen.

4. Am Kapellenberg/Sandsteig: Hier besteht immer wieder das Problem, dass die

Müllabfuhr nicht durchkommt. Die Anwohner beschweren sich ebenfalls über

parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg.

Der Kapellenberg/Sandsteig an sich ist mit einem Verkehrsberuhigten Bereich

beschildert. Der Verkehrsberuhigte Bereich wäre hier aber nicht richtig, da das

Parken auf der Straße im Bereich Sandsteig erforderlich ist und auch zum Teil im

Bereich Kapellenberg.

Die Müllfahrzeuge kommen aufgrund parkender Fahrzeuge nicht an die

Mehrfamilienhäuser Richtung Grünen Steig, das gleiche Problem hätte die

Feuerwehr im Ernstfall. Zeichen 283 kann in einem verkehrsberuhigten Bereich nicht angeordnet werden, somit wurde vorgeschlagen um Anwohnerparkplätze zu erhalten, den

Verkehrsberuhigten Bereich zu entfernen und hier eine 20 km/h Zone

anzuordnen. Dann kann im Bereich Zufahrten Mehrfamilienhäuser ein absolutes

Halteverbot (Zeichen 283) mit Zusatz „im gesamten Wendebereich“ angeordnet

werden. Sollte so entschieden werden, wird ein entsprechender Antrag durch das

Ordnungsamt gestellt.

5. Hamberge: In Hamberge haben die Busbetriebe öfter das Problem, dass hinter

der Bushaltestelle auf der städtischen Wendefläche Fahrzeuge parken. Dies ist

die einzige Wendemöglichkeit für den Linien- und Schulbusverkehr. Vorschlag: Anordnung Zeichen 283 absolutes Halteverbot mit dem Zusatz im gesamten Wendebereich. Ein entsprechender Antrag wird durch das Ordnungsamt gestellt.

 

Herr Holter sagt, dass die Parkplätze der Pension Rabe in Hamberge ein Problem darstellen. Die parkenden PKW stehen oft in den Straßenbereich, wodurch der Durchgangsverkehr teilweise auf den Fußgängerweg ausweichen muss.

 

Herr Prahler antwortet, dass der Fußgängerweg überfahrbar ist.

 

Frau Burmeister verspricht, dass sich die Situation vor Ort angeschaut wird.

 

Frau Burmeister berichtet weiter über eine Bürgeranfrage aus der Parkstraße. Ein Anwohner wünscht sich Ballfangnetze straßenseitig zum Fußballplatz an der Bürgerwiese. Die Mitglieder des Umweltausschusses sehen hierfür keine Notwendigkeit.

Eine weitere Bürgeranfrage dreht sich um die Erweiterung der 20 km/h Zone auf für die Goethestraße. Die Mitglieder des Umweltausschusses stimmen diesem Vorschlag zu.

 

Herr Hebestreit beantragt eine Änderung der Verkehrsführung für die Burdenowstraße und Siebenmorgen. Hier sollte jeweils über eine Einbahnstraßenregelung nachgedacht werden, da dadurch möglicherweise eine Lärmreduzierung erreicht wird.

 

Herr Prahler antwortet, dass in diesem Bereich Baumaßnahmen geplant sind und schlägt vor, dieses Anliegen zu einem späteren Zeitpunkt nochmal aufzugreifen.

 

Frau Burmeister berichtet außerdem über eine Anfrage von Herrn Krohn über eine Änderung der kostenpflichtigen Parkdauer in der August-Bebel-Straße. Er würde es begrüßen, wenn das kostenpflichtige Parken erst ab 9 Uhr beginnt und nicht schon um 7 Uhr.

Es wird über das für und wider der Änderung diskutiert und vereinbart, dass für die nächste Sitzung eine Beschlussvorlage zu diesem Thema erstellt wird.

Eine weitere Bürgeranfrage samt Unterschriftenliste handelt um das Aufstellen eines Hundekotbeutelspenders in der Mühlenstraße und die teilweise Einzäunung der Hundewiese in der Parkstraße. Die Mitglieder des Umweltausschusses befürworten das Aufstellen eines zusätzlichen Hundekotbeutelspenders samt Mülleimer in der Mühlenstraße, lehnen aber eine Einzäunung der Hundewiese in der Parkstraße grundsätzlich ab. Die Verwaltung wird dennoch gebeten, eine Kostenermittlung für eine Einzäunung zu erstellen.