23.09.2024 - 22 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 18

Vergabeverfahren zur Neuanschaffung der Serverinfrastruktur & Wartungsvertrag

(VO/12SV/2024-2078)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt der Einleitung, den Inhalten der Ausschreibung sowie deren Verfahrensart zum Vergabeverfahren zur Neuanschaffung der Serverinfrastruktur & Wartungsvertrag nachträglich zuzustimmen.

Die Stadtvertretung beschließt eine Überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 125.000,- auf dem Produktsachkonto 11403.0910000-058.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Gewährung von Erbbaurechten auf Teilflächen des Flurstücks 3, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (Änderung des Beschlusses VO/12SV/2024-2024) VO/12SV/2024-2110

 

Beschluss:

 Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss jeweils eines Erbbaurechtsvertrages über jeweils eine Teilfläche des Flurstücks 6, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen von ca. 6.880 m² zu den im Sachverhalt angegebenen Konditionen zum Bau eines Umspannwerkes. Die Erbbauberechtigten tragen die Kosten der Beurkundung, der Teilungsvermessung sowie alle üblich mit der Einräumung des Erbbaurechts anfallende Kosten. Ihnen ist erlaubt aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Konstellation zu wählen.

Der Beschluss VO /12SV/2024-2042 vom 03.06.2024 wird aufgehoben und durch diesen ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Die Sitzung wird geschlossen.