10.09.2024 - 33 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

 

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 20

Zustimmung einer außerplanmäßigen Leistung für die KiTa "Am Lustgarten"

VO/12SV/2024-2082

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt eine außerplanmäßige Leistung in Höhe von 6.509,30 € für das Produktsachkonto 36501.09600000 - "Montage von Akustikdeckenplatten" im Obergeschoss der Kindertagesstätte "Am Lustgarten", Haus 2.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 21

Verkauf des Flurstücks 304, Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2083)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 304, Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 626 m², zum Preis von 10 €/m², mithin 6.260 Euro. Zusätzlich ist 1 % des Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Verkauf erfolgt im derzeitigen Zustand. Die Käufer tragen die Notargebühren und alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 22

Verkauf des Flurstücks 329, Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2084)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 329, Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 598 m², , zum Preis von 10 €/m², mithin 5.980,00Euro. Zusätzlich ist 1 % des Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Verkauf erfolgt im derzeitigen Zustand. Der Käufer trägt die Notargebühren und alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 23

Flurstück 270/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen - Verlängerung Verpchtung bzw. Verkauf (VO/12SV/2024-2087)

Herr Krohn beantragt eine Vertagung der Beschlussvorlage.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 47.000 m² großen Teilfläche des Flurstücks 270/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 66.250 Euro. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notargebühren sowie alle mit dem Verkauf üblich anfallenden Kosten. Ihm ist es gestattet, eine andere Käuferkonstellation zu wählen. Der Vorwegbeleihung des Flurstücks 270/2 wird bis zur Höhe von 70.000 Euro zugestimmt.

Beschluss bei Ablehnung eines Verkaufs:

Die Stadtvertretung beschließt die Verpachtung einer ca. 4,7 ha großen Teilfläche des Flurstücks 270/2, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen an, bis zum 30.09.2057 zum Pachtpreis von 1.060 Euro wie im Sachverhalt vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 2  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 24

Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke 154/1 und 156/3, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen

VO/12SV/2024-2088

Herr Baetke ist der Ansicht, dass der Bauausschuss sich damit beschäftigen sollte und spricht sich für eine Verschiebung aus.

 

Beschluss:

Der Beschluss wird vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 25

Verkauf zweier Teilflächen des Flurstücks 31/81, Flur 2, Gemarkung Wotenitz Dorf und einer Teilfläche des Flurstücks 31/73, Flur 2, Gemarkung Wotenitz Dorf (VO/12SV/2024-2092)

Beschluss:

Der Beschluss erfolgt unter der Maßgabe, dass die Überbauung geklärt wird und eine Prüfung des Flurstücks 31/81 hinsichtlich einer Überbauung erfolgt. Weiterhin sollen die Teilflächen an den jeweiligen Nutzer veräußert werden. 

 

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 700 m² großen Teilfläche des Flurstücks 31/81, zum Preis von 8,91 €/m² sowie einer ca. 100 m² großen Teilfläche des Flurstücks 31/37, beide Flur 2, Gemarkung Wotenitz Dorf, zum Preis vom 60 €/m².Der Hauptausschuss beschließt weiterhin den Verkauf einer ca. 420 m² großen Teilfläche des Flurstücks 31/81 zum Preis von 8,91 €/m².

Beide Käufer haben zusätzlich zum Kaufpreis 1 % des jeweils vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds zu entrichten. Sie tragen die anteiligen Vermessungskosten sowie ihre Notargebühren und die üblich bei einem Kauf anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 25.1

Gewährung von Erbbaurechten auf Teilflächen des Flurstücks 3, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (Änderung des Beschlusses VO/12SV/2024-2024) (VO/12SV/2024-2110)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss jeweils eines Erbbaurechtsvertrages über jeweils eine Teilfläche des Flurstücks 6, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen von ca. 6.880 m² zu den im Sachverhalt angegebenen Konditionen zum Bau eines Umspannwerkes. Die Erbbauberechtigten tragen die Kosten der Beurkundung, der Teilungsvermessung sowie alle üblich mit der Einräumung des Erbbaurechts anfallende Kosten. Ihnen ist erlaubt aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Konstellation zu wählen.

Der Beschluss VO /12SV/2024-2042 vom 03.06.2024 wird aufgehoben und durch diesen ersetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 26

Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Beschaffung eines Elektrofahrzeuges für den städtischen Bauhof (VO/12SV/2024-2104)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 09.07.2024 zur Beschaffung eines Elektrofahrzeuges für den städtischen Bauhof nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 27

Beschluss über die Beschaffung eines Kompakttraktor mit Fahrerhaus für den städtischen Bauhof (VO/12SV/2024-2105)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Beschaffung eines Kompakttraktor für den städtischen Bauhof. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 27.1

Schulcampus Grevesmühlen, 2.BA Los 01 – Schadstoffentfernung und Abbrucharbeiten

Beschluss über die Einleitung eines Vergabeverfahrens (VO/12SV/2024-2112)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens für das Vorhaben Schulcampus Grevesmühlen, 2.BA, Los 01 - Schadstoffentfernung und Abbrucharbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 30

Beschluss über die Vergabe der Leistungen für die Erstellung eines Wärmeplanes für die Stadt Grevesmühlen sowie deren Ortsteile (VO/12SV/2024-2108)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt dem Vergabevorschlag zu folgen und den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Die Sitzung wird geschlossen.