14.05.2024 - 23 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

 

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 16

Auftragsvergabe für die Planungsleistungen zur 2. Änderung des B-Plan Nr. 29 für das Industrie- und Gewerbegebiet "Grevesmühlen Nordwest" (VO/12SV/2024-2027)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 der Stadt Grevesmühlen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Beschluss über die Auftragsvergabe der Bauleistung zur Sanierung des gemeindeübergreifenden Radweges Grevesmühlen - Börzow (VO/12SV/2024-2043)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, den Zuschlag für die Sanierung des gemeindeübergreifenden Radweges, Grevesmühlen – Börzow zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 18

Beschluss über den Abschluss eines neuen Vertrages zur Verwahrung von Fundtieren

VO/12SV/2024-2038

Beschluss:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, einen neuen Vertrag über die Zuführung, Verwahrung und Pflege von Fundtieren aus dem Verwaltungsbereich Stadt Grevesmühlen und Amt Grevesmühlen-Land sowie die Kastration herrenloser Katzen und die Versorgung von Futterstellen zu den im Sachverhalt dargelegten finanziellen Konditionen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Verkauf des Flurstücks 3, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2042)

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Verkauf des Flurstücks 3, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zu. Zuzüglich zum Kaufpreis sind 1 % des Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Verkauf erfolgt im derzeitigen Zustand. Der Käufer trägt alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Der Vorwegbeleihung des Kaufgegenstands bis zu einer Höhe von 500.000 Euro wird zugestimmt.

Alternative entsprechend Empfehlung des Hauptausschusses:

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zum Bau eines Umspannwerkes auf dem Flurstück 3, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen entsprechend der im Sachverhalt aufgeführten Konditionen. Die Stadtwerke tragen die Kosten der Beurkundung und alle üblich mit der Einräumung des Erbbaurechts anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Die Sitzung wird geschlossen.