08.04.2024 - 17 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 12

Verkauf von Teilflächen der Flurstücke 249/4 und 250/13, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2007)

 

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 180 m² großen Teilfläche des Flurstücks 249/4 zum Preis vom 30 €/m². Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung sind zum gleichen Preis auszugleichen. Dem Käufer ist freigestellt, aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Käuferkonstellation zu wählen. Zusätzlich zum vorläufigen Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt alle üblich mit dem Verkauf verbundenen Kosten einschließlich der anteiligen Vermessungskosten.

2. Die Restfläche der Flurstück 249/4 und 250/13 in Größe von ca. 4.570 m² wird veräußert zum Preis von 30 €/m². Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung sind zum gleichen Preis auszugleichen. Dem Käufer ist freigestellt, aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Käuferkonstellation zu wählen. Zusätzlich zum vorläufigen Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt alle üblich mit dem Verkauf verbundenen Kosten einschließlich der anteiligen Vermessungskosten. Der Vorwegbeleihung des Kaufgegenstandes bis zur Höhe von 150.000 € wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 13

Ankauf des Flurstücks 1/46, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2008)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Ankauf des Flurstücks 1/46, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 715 m² zum Preis von 80 €/m², mithin 57.200,00 Euro, von der Eisenbahnbetriebs- und Consulting GmbH, Obere Sage 50, 33184 Altenbeken. Zusätzlich zum Kaufpreis wird ein Nutzungsentgelt in Höhe von 2.606,10 Euro für die Nutzung vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2023 gezahlt. Die Stadt trägt die üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Gleichzeitig wird eine überplanmäßige Ausgabe auf dem HH-Konto 51101.02990000-030 in Höhe von 15.000 Euro (Planansatz 50.000 Euro) beschlossen. Die Deckung erfolgt über Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21  Nein-Stimmen: 1  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 14

Grundsatzbeschluss zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Unterhaltung des Friedhofs einschließlich Kapelle (VO/12SV/2024-2009)

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine neue Nutzungsvereinbarung mit den im Sachverhalt beschriebenen Eckpunkten abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 15

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu 2 Windkraftanlagen (VO/12SV/2024-2022)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag gem. §4 BImSchG auf Errichtung und Betrieb zweier weiterer Windkraftanlagen am Standort Questin - "WKA Questin IX" zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0  Nein-Stimmen: 22  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 15.1

Tischvorlage

Erteilung des Gemeindliches Einvernehmens zur Nutzungsänderung Sporthalle Gymnasium am Tannenberg (VO/12SV/2024-2024)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt, das gemeindliche Einvernehmen für die Nutzungsänderung auf eine zusätzliche Nutzung zur Versammlungsstätte für 600 Besucher+ für die Sporthalle am Tannenberg zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0  Nein-Stimmen: 22  Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.