19.03.2024 - 24 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

 

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Tagesordnungspunkt 11

Vermietung des Bistros im Bürgerbahnhof - Vorstellung der Interessenten

VO/12SV/2024-2014

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt das Bistro im Bürgerbahnhof entsprechend der Regelungen des anliegenden Mietvertragsentwurfes zu vermieten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 12

Grundsatzbeschluss zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Unterhaltung des Friedhofs einschließlich Kapelle (VO/12SV/2024-2009)

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der ev.-luth. Kirchgemeinde St. Nikolai Grevesmühlen eine neue Nutzungsvereinbarung mit den im Sachverhalt beschriebenen Eckpunkten abzuschließen.

Die eingesetzten städtischen Mittel sind vollumfänglich zur Dämpfung der Nutzungsgebühren des Friedhofs einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9   Nein-Stimmen: 0   Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 13

Beschluss zur Auftragsvergabe Beschaffung und Einrichtung einer Konferenzanlage

VO/12SV/2024-1994

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt die Anschaffung, Installation und Einrichtung einer Konferenzanlage im Rathaussaal.

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 25.000,- für das Haushaltsjahr 2024 auf dem Konto 11403/09100000-002.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 14

Beschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Umsetzung des Vorhabens "Druckentwässerung B-Plan Nr. 29 Grevesmühlen - 3. Ausbaustufe".

VO/12SV/2024-2005

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Auftrag für die Ausführung der Bauleistung zur "Druckentwässerung B-Plan Nr. 29 Grevesmühlen - 3. Ausbaustufe" zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

Zu Tagesordnungspunkt 15

Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung für die Errichtung eines Entnahmepumpwerkes aus einem Fließgewässer zur temporären Teichbefüllung auf dem Gelände des Piraten-Openair-Theaters. (VO/12SV/2024-2013)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 47.500 € für das Produktsachkonto 11401.14211- Projekt ist neu einzurichten - "Errichtung eines Entnahmepumpwerkes Piraten-Openair-Theater zur temporären Teichbefüllung".

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0   Enthaltungen: 1

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 16

Zustimmung zur überplanmäßigen Aufwendung für das Produktsachkonto 54101.09600000-261 "Umrüstung Ampelanlagen auf LED und Blindensignalisierung"

VO/12SV/2024-2003

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 20.000 € für das Produktsachkonto 54101.09600000-261

"Umrüstung Ampelanlagen auf LED und Blindensignalisierung".

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Tausch diverser Flurstücke in der Flur 2 und 6, Gemarkung Grevesmühlen (Badstüberbruch)

VO/12SV/2024-2006

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Tausch der städtischen Flurstücke 147/1, 151/1, 151/2 sowie Teilflächen der Flurstücke 150/9, 150/12 und 150/13, alle Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen, Gesamtgröße ca. 1.378 m² gegen das Flurstück 341, Flur 2, und eine ca. 60 m² große Teilfläche des Flurstücks 1601. Der Tausch erfolgt wertgleich, ein finanzieller Ausgleich ist daher nicht zu zahlen. Die Vermessungs- und Notargebühren werden von den Tauschpartnern hälftig beglichen. Grundsteuer zahlt jede Vertragspartei für die von ihr erworbenen Flurstücke.

Der Hauptausschuss stimmt der Vorwegbeleihung der Tauschgegenstände der Stadt in Höhe von 500.000€ zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 18

Verkauf von Teilflächen der Flurstücke 249/4 und 250/13, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2007)

 

Beschluss:

1. Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 180 m² großen Teilfläche des Flurstücks 249/4 zum Preis vom 30 €/m². Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung sind zum gleichen Preis auszugleichen. Dem Käufer ist freigestellt aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Käuferkonstellation zu wählen. Zusätzlich zum vorläufigen Kaufpreis sind 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt alle üblich mit dem Verkauf verbundenen Kosten einschließlich der Vermessungskosten.

Dem Verkäufer ist es freigestellt aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Käuferkonstellation zu wählen.

1. Die Restfläche der Flurstück 249/4 und 250/13 in Größe von ca. 4.570 m² wird veräußert zum Preis von 30 €/m². Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung sind zum gleichen Preis auszugleichen. Zusätzlich zum vorläufigen Kaufpreis sind 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt alle üblich mit dem Verkauf verbundenen Kosten einschließlich der Vermessungskosten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Ankauf des Flurstücks 1/46, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-2008)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Ankauf des Flurstücks 1/46, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 715 m² zum Preis von 80 €/m², mithin 57.200,00 Euro, Zusätzlich zum Kaufpreis wird ein Nutzungsentgelt in Höhe von 2.606,10 Euro für die Nutzung vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2023 gezahlt. Die Stadt trägt die üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Gleichzeitig wird eine überplanmäßige Ausgabe auf dem HH-Konto 51101.02990000-030 in Höhe von 15.000 Euro (Planansatz 50.000 Euro) beschlossen. Die Deckung erfolgt über Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Die Sitzung wird geschlossen.