12.03.2024 - 7 Leitlinien für die Integration von Geflüchteten

Herr Prahler erläutert kurz den Sachverhalt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung nimmt die "Leitlinien für die Integration von Geflüchteten" zustimmend zur Kenntnis.

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf dieser Grundlage weitergehende Maßnahmen vorzubereiten und regelmäßig Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

Herr Finger erläutert, dass ein ähnliches Projekt ist Estland gestartet wurde. Hier wurden die Geflüchteten sofort in die Unternehmen integriert. Herr Prahler merkt an, dass laut Information des Arbeitsamtes, es dieses Modell auch in Deutschland gäbe. Wichtig wäre hier auch dann die Bereitschaft der Unternehmen.

Herr Finger merkt an, dass es noch weiter ausgearbeitet werden müsste.

Frau Ertel fragt, ob die Stadtvertreter/Innen bei dem nächsten Treffen eingeladen werden könnten. Sie wusste leider nichts von dem Treffen. Herr Prahler berichtet, dass Einladungen an die Fraktionen gegangen sind.

Frau Oberpichler findet, dass viele wichtige Punkte mit aufgenommen wurden. Es ist eine schöne Grundlage. Sie geht z. B. mit den Geflüchteten spazieren.

Sachverhalt:

Seit August 2023 wurde in drei Workshops mit ehrenamtlich Engagierten und beruflich Involvierten beraten, wie die Integration von Geflüchteten in Grevesmühlen und dem Amtsbereich unter den gegebenen Rahmenbedingungen gelingen kann.

Als Ergebnis entstanden die beiliegenden "Leitlinien für die Integration von Geflüchteten", in denen verschiedene Handlungsfelder und Aufgabenstellungen herausgearbeitet wurden. Ziel war es, möglichst auf alle Fragen, die sich Stadt und auch Gemeinden des Amtes stellen, konkrete Antworten zu geben.

Ausdrücklich sei darauf verwiesen, dass keine grundsätzlichen Aussagen zur Flüchtlingspolitik oder zu Fragen der zentralen Unterbringung erörtert wurden, da diese von den Kommunen kaum zu beeinflussen sind. Vielmehr wurde der Fokus auf die konkreten Fragen der Integration vor Ort gelegt.

Im letzten Workshop am 20. Februar 2024 fanden diese Leitlinien die Zustimmung aller Teilnehmenden.

Diese Leitlinien sind als Grundsatzpapier und Handlungsgrundlage für die Verwaltung zu verstehen. Insbesondere Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen bedürfen zu einem späteren Zeitpunkt z.B. im Rahmen der Aufstellung von Haushaltsplänen der erneuten Beschlussfassung.