12.03.2024 - 6 Unterstützung der Parlamentsfahrt der Klassenst...

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Wortprotokoll

Herr Finger erscheint um 18.36 Uhr zur Sitzung. Es sind nun 8 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend.

Herr Scharnweber bittet um Abstimmung zum Rederecht für Herrn El Bissani. Dies wird einstimmig bestätigt.

Frau Ertel merkt an, dass der Vorname im Sachverhalt nicht korrekt ist. Richtig ist hier Christian. Im Antrag sind Verpflegungskosten angegeben, diese sind nicht förderfähig.

Herr El Bissani erklärt, dass es ein Komplettpaket sei und nicht rausgerechnet werden könne.

Frau Ertel erläutert, dass im Antrag zwei Lehrer mit aufgeführt sind. Sie ist der Meinung, dass die Lehrer die Fahrt selbst zahlen müssen und dann von der Steuer in voller Höhe erstattet bekommen würden als Dienstfahrt. Sie möchte wissen, warum die Kosten die Stadt übernehmen soll, wenn es doch als Dienstfahrt abgerechnet werden kann. Sie schlägt vor, dass der Betrag von 2.476,50 EUR entsprechend gekürzt werden sollte auf 2.286,00 EUR.

Frau Oberpichler begrüßt den Antrag. Sie findet es wichtig, diese Klassenfahrten zu unternehmen und unterstützt dies gern. Herr Scharnweber stimmt dem zu. Herr Prahler erläutert, dass in der Stadtvertretung beschlossen wurde, Kinder-, Jugend-, Behinderten-, und auch Seniorenprojekte bis zu 100 % gefördert werden können. Wie hoch letztendlich der Eigenanteil ist, sollte der Antragsteller dann klären.

Frau Ertel beantragt, den Betrag der Lehrer heraus zu rechnen und möchte das zur Abstimmung geben (2.286,00 EUR) Herr Scharnweber gibt den Antrag zur Abstimmung. Dieser wird einstimmig abgelehnt.

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Beschluss:

Der Kultur- und Sozialausschuss beschließt, die Parlamentsfahrt der Klassenstufe 10 der Regionalen Schule auf dem Schulcampus Grevesmühlen mit 2.476,50 € zu unterstützen. 

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:

9

  • davon anwesend:

8

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

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Sachverhalt:.

Die Klassenstufe 10 der Regionalen Schule auf dem Schulcampus Grevesmühlen unternimmt im Schuljahr 2023/24 zwei Studienfahrten. Geplant sind ein Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Majdanek in Polen und eine Parlamentsfahrt nach Berlin.

Für die Unterstützung der Parlamentsfahrt wurde vom verantwortlichen Lehrer Chris El Bissani ein Förderantrag gestellt.

Um die Kosten für die Unterkunft der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zu verringern, wird ein Zuschuss in Höhe von 2.476,50 € beantragt.

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Anlagen zur Vorlage