19.02.2024 - 19 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

 

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnung 15

Beschluss zum Weiterbetrieb des WLANs grevesmuehlen-erleben über die Digitale Stadt Grevesmühlen GmbH (VO/12SV/2023-1975)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt den Weiterbetrieb des stadtweiten WLANs grevesmuehlen-erleben für mindestens 5 Jahre ab 2024 und ermächtigt den Bürgermeister zum Vertragsabschluss.

Die Stadtvertretung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung i.H.v. 66.000,- für das Haushaltsjahr 2024 auf dem Konto 57101/52920000.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 16

Einführung der "Grevesmühlen-Karte" mit einer Anschubfinanzierung (VO/12SV/2024-1980)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Einführung der "Grevesmühlen-Karte" mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 25.000 € pro Jahr bis zum Jahr 2028 und beauftragt den Bürgermeister, hierüber eine Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19  Nein-Stimmen: 1  Enthaltungen: 3

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Windenergievorhaben im WEG Santow/Rololfshagen

Hier: Beteiligung der Gemeinde Stadt Grevesmühlen gem. § 6 EEG für zwei WEA (WEA 03 und 04) (VO/12SV/2024-1985)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Unterzeichnung des Vertrags bzgl. der finanziellen Beteiligung für die Stadt Grevesmühlen für die WEA 03 und 04 im Gebiet Rolofshagen/Santow in der aktuellsten Fassung (2023).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 2

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.