30.01.2024 - 27 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 16

Beschluss zum Weiterbetrieb des WLANs grevesmuehlen-erleben über die Digitale Stadt Grevesmühlen GmbH (VO/12SV/2023-1975)

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt den Weiterbetrieb des stadtweiten WLANs grevesmuehlen-erleben für mindestens 5 Jahre ab 2024 und ermächtigt den Bürgermeister zum Vertragsabschluss.

Die Stadtvertretung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung i.H.v. 66.000,- für das Haushaltsjahr 2024 auf dem Konto 57101/52920000.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Einführung der "Grevesmühlen-Karte" mit einer Anschubfinanzierung (VO/12SV/2024-1980)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Einführung der "Grevesmühlen-Karte" mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 25.000 € pro Jahr bis zum Jahr 2028 und beauftragt den Bürgermeister, hierüber eine Vereinbarung abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7   Nein-Stimmen: 0   Enthaltungen: 1

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 18

Bestätigung eines Nachtrages für die Planungsleistungen zur Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 "Questiner Weg" (VO/12SV/2023-1976)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Nachtrag gem. § 6 Abs. 1 Nr. 12 der Hauptsatzung der Stadt Grevesmühlen zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Verkauf des Flurstücks 296, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2024-1982)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 296, Flur 22, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 631 m² zum Preis von 30 €/m². Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer trägt die Notargebühren und alle üblich anfallenden Kosten.

Voraussetzung für den Verkauf sind der Abschluss eines Kaufvertrages für die Flurstücke 234/1 und 299/1, Flur 22 (Beschluss VO/12SV/2023-1929), die Einigung in Sachen Flurstück 73/21, Flur 1, Gemarkung Upahl sowie die Eigentumsumschrift der Flurstücke des Gewerbegrundstücks Grüner Weg 13 F.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 0  Nein-Stimmen: 8  Enthaltungen: 0

 

Zu Tagesordnungspunkt 20

Erwerb einer Teilfläche des Flurstücks 1/46, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen

(VO/12SV/2024-1983)

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Krohn:

Ja-Stimmen: 4  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 4

Der Beschluss wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 21

Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 54/30, Flur 6, Gem. Grevesmühlen

(VO/12SV/2024-1984)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer Teilfläche von ca. 30 m² aus dem Flurstück 54/30, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Kaufpreis von 26,40 €/m². Der Käuferin wird freigestellt darüber hinaus eine ca. 15qm2 große Teilfläche des Flurstücks 55/4, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum gleichen Preis zu erwerben.

Die Käuferin trägt die Kosten der Vermessung sowie die Kosten der Vertragsdurchführung.

Zusätzlich zur Kaufsumme sind 1% des Kaufpreises in den Investitionsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 22

Windenergievorhaben im WEG Santow/Rololfshagen

Hier: Beteiligung der Gemeinde Stadt Grevesmühlen gem. § 6 EEG für zwei WEA (WEA 03 und 04) (VO/12SV/2024-1985)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Unterzeichnung des Vertrags bzgl. der finanziellen Beteiligung für die Gemeinde Stadt Grevesmühlen für die WEA 03 und 04 im Gebiet Rolofshagen/Santow in der aktuellsten Fassung (2023).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

 

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.