30.01.2024 - 13 Anfragen und Mitteilungen

 

Herr Krohn spricht den schlechten Zustand der Straßen an und merkt an, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss.

 

Frau Lenschow merkt an, dass die Problematik in der Verwaltung bekannt ist. Der Bauhof kann jedoch erst tätig werden, wenn das Wetter dies zulässt.

 

Frau Ertel berichtet, dass der Zustand der Straßen in Questin auch sehr schlecht ist. Hier kommt erschwerend noch der LKW-Verkehr zu den Windrädern hinzu. Nicht nur die Straßen werden dadurch beschädigt, sondern auch die Wasser- bzw. Stromleitungen gehen kaputt.

 

Herr Schulz ist der Ansicht, dass der Eigentümer dafür haftbar gemacht werden muss.

 

Herr Krohn schlägt vor Schadenersatzansprüche an den Windkraftbetreiber zu stellen.

 

Herr Baetke spricht die Schilder auf dem Wall in Upahl an und erkundigt sich, auf welcher Grundlage diese hier noch stehen. 

 

Frau Scheiderer erläutert, dass es für die Schilder keine rechtliche Grundlage gibt. Hier handelt es sich lediglich um Meinungsfreiheit, da die Gemeinde Upahl dafür keine Sondernutzungssatzung hat. Die Entscheidung trifft der Bürgermeister bzw. die Gemeindevertretung.

 

Herr Baetke ist der Meinung, dass bei einigen Schildern Grenzen überschritten werden.

 

Frau Scheiderer spricht das Thema Wahlen an. Die ersten öffentlichen Bekanntmachungen sind veröffentlicht. Sie bittet außerdem um Vorschläge aus dem politischen Raum für den Gemeindewahlausschuss. Die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses der Stadt Grevesmühlen und des Gemeindewahlausschusses des Amtes Grevesmühlen-Land sind für den 3./4. April vorgesehen. Für die Wahlvorstände der Stadt und im Amtsbereich werden insgesamt 270 Personen benötigt. Es ist erneut mit einem Anstieg der Briefwähler zu rechnen, so dass die Anzahl der Briefwahlvorstände in der Stadt von 3 auf 4 erhöht wird.

 

Herr Gutow erkundigt sich nach dem Sachstand zum Verkehrsspiegel Höhe Bäckerei Freytag in der August-Bebel-Straße.