07.12.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

 

• Herr Böckmann informiert, dass das Denkmal im nächsten Frühjahr gemacht wird. Damit hat es insgesamt 5 Jahre von der Antragstellung bis zur Fertigstellung gedauert.
   
• Herr Böckmann: Kann der Teich ausgemäht und Wildwuchs beseitigt werden? Es ist aufgefallen, dass der Einlauf ungeschützt ist., kann da eventuell ein Korb oder Gitter davorgesetzt werden?
  Der BM ist der Ansicht, dass bereits ein Gitter vorhanden ist. Diese Angelegenheit wird aber nochmal einmal kontrolliert und bei Bedarf ein Gitter gesetzt.

 

• Herr Böckmann: Der Feuerlöschteich am Neuländer Weg hatte die letzten 40 Jahre keinen Zaun, warum wurde jetzt einer gesetzt?
  BM: Der Zaun wurde in einer Einwohnerversammlung angesprochen und durch die Gemeindevertretung in den Haushalt für 2022/2023 aufgenommen. Jetzt wurde das Vorhaben umgesetzt.
  Herr Gebühr ergänzt, dass der Teich bereits zu DDR-Zeiten mit einem Zaun versehen war.

 

• Herr Böckmann: Wie weit ist die Anschaffung der Sprechanlage für den Gemeindesaal in Upahl?
  BM: Die finanziellen Mittel sind im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant (Beamer und Akustikanlage).
   
• Herr Böckmann: Straße von Kastahn nach Wotenitz ist durch die Straßensperrung in einem sehr schlechten Zustand und voll mit Schlaglöchern, besonders die Strecke ab Brücke bis Wotenitz.

BM: Das Bauamt wird gebeten, den Weg auf Grevesmühlener Seite auszubessern.

 

• Herr Böckmann: Beleuchtung am Park/Strecke zur Tankstelle und zusätzliche Leuchten in der Poststraße
  BM: Die Gemeinde ist in Zusammenarbeit mit dem Landkreis dabei, Fördermittel zu beschaffen. Derzeit gibt es aber dafür keine Fördertöpfe. Das Land ist jetzt in der Pflicht, der Gemeinde weitere Möglichkeiten aufzuzeigen. Die Gemeinde ist in Kontakt mit dem Landkreis.
   
• Herr Böckmann: Es gab am 14.11.23 einen Artikel in der OZ über den Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen in der Presse der besagt, dass der gesamte Anteil der Erschließung 31 Millionen € beträgt. Gibt es schon eine Aussage zu Fördermitteln und wie ist das Verhältnis zwischen Upahl und Grevesmühlen.

Frau Lenschow weist hierzu auf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den beiden Kommunen hin und erklärt, dass die Aufteilung so erfolgt, wie die Grundstückswerte eingebracht wurden. Die Kosten werden ebenfalls so aufgeteilt, wie die Einbringung der Grundstücke ist. Aber letztlich trägt die Stadt Grevesmühlen den größeren Anteil. Die Aufteilung der Gewerbesteuererträge geht allerdings jeweils zu 50 % an die beiden Kommunen.

 

• Herr Böckmann: Welche Kosten sind der Gemeinde durch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht entstanden?

BM: Hier kann lediglich mitgeteilt werden, dass der Streitwert bei 7.500 € liegt.

 

• Herr Böckmann: Das Recht der Selbstverwaltung der Gemeinde ist verletzt worden, deshalb sollte die Gemeinde eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
  Herr Voß als auch der BM können diese Auffassung nicht teilen und sehen auch nicht den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde.
  Allgemein wird festgestellt, dass es durch die anwesenden Flüchtlinge noch zu keinerlei Vorfällen gekommen ist.
  Herr Achilles ergänzt, das mit Stand Mitte Oktober (lt. Auskunft des DRK) 148 Personen dort gemeldet sind. Davon sind 101 Personen vor Ort und 47 Personen im Urlaub im europäischen Ausland.

 

• Herr Broose erkundigt sich nach den durchgeführten Ausbaumaßnahmen der Straßenbeleuchtung, Erneuerung und Erweiterung OT Upahl. Wann ist in Gr. Pravtshagen damit zu rechnen?
  Der BM erklärt, dass es erst einmal darum ging, die Straßenbeleuchtung zu vervollständigen und im OT Upahl für zusätzliche Beleuchtung der Gehwege zu sorgen. Das hatte Priorität für mehr Sicherheit. Die Beleuchtung für Gr. Pravtshagen wird ebenfalls weiterverfolgt.