28.09.2023 - 9 Erteilung einer Vollmacht für die Entscheidung ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Zusätze:
- Tischvorlage
- Gremium:
- Gemeindevertretung Upahl
- Datum:
- Do., 28.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Finanzen
- Bearbeiter:
- Kristine Lenschow
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Ablösung des zum 30.11.2023 auslaufenden Kredits in Höhe von 92.330,91 € bei der Deutschen Kreditbank unter der Voraussetzung, dass eine entsprechende Liquidität vorhanden ist. Für die Ablösung der Restschuld ist eine überplanmäßige Auszahlung in gleicher Höhe erforderlich.
Liegen keine ausreichenden liquiden Mittel vor, bevollmächtigt die Gemeindevertretung den Bürgermeister, die Entscheidung zur Umschuldung des Darlehens zu treffen.
Abstimmungsergebnis:
|
Gesetzl. Anzahl der Vertreter: |
17 |
|
13 |
|
Ja-Stimmen: |
13 |
|
Nein-Stimmen: |
0 |
|
Enthaltungen: |
0 |
Sachverhalt:
Am 30.11.2023 läuft die Zinsbindung eines Darlehens bei der DKB Deutsche Kreditbank aus. Die Restschuld beträgt zu diesem Zeitpunkt 92.330,91 Euro. Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Upahl entscheidet der Bürgermeister bei Kreditaufnahmen bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro. Darüber hinaus ist die Gemeindevertretung zuständig.
Da die Banken die Zinskonditionen in der Regel nur für wenige Stunden halten und die Angebotsabgabe exakt mit einer Gemeindevertretung zu terminieren wäre, wird empfohlen, die Vollmacht auf den Bürgermeister zu übertragen. Die Entscheidung durch den Bürgermeister ist auf Basis der von den Banken gebotenen Zinskonditionen zu treffen.