07.11.2023 - 7 Übersicht über die Investitionsanmeldungen zur ...

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss/der GV die Vorlage mit folgenden o. g. Änderungen/Korrekturen zu beschließen:

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Die Fachausschüsse werden gebeten, die zur Haushaltsplanung 2024/2025 angemeldeten  investiven Maßnahmen auch im Hinblick auf die damit verbundene Finanzierung zu diskutieren und entsprechende Hinweise für die weitere Vorbereitung des Doppelhaushaltes zu geben.

 

Diskussion BA:

Es wird eine Nachfrage bzgl. der Ausstattung der Gemeindearbeiter gestellt. Was ist damit genau gemeint?

Antwort: Es handelt sich um die Ausstattung mit Kleingeräten.

Herr Fenner benennt einige wichtige Positionen und deren Einstellung in den Haushalt.

Er ist der Meinung, dass die eingestellten 70.000EUR für Spielplätze zu viel ist. 25.000 bis 50.000EUR wären ausreichend.

Vorschlag BA Reduzierung auf 50.000EUR.

In den Baumpflanzungen sind nach Aussage von Herrn Bremer 69 Bäume als Ersatzpflanzung mit 3.500EUR netto/pro Baum enthalten. Es werde weitere Erläuterungen zur Pflege, Anwachsgarantie etc. gegeben.

Die Forderung des Landkreises (Pflanzung bis Herbst 2024) auch im Hinblick auf die Standorte soll nochmal abgestimmt werden.

Herr Bahlke fragt nach ev. auftretenden Folgeschäden beim Wegnehmen von Bäumen (Unterwurzelung von Gehwegen). Herr Stein teilt mit, dass die Stubben der Bäume gefräst werden und dann eine Neupflasterung stattfinden kann.

Hinsichtlich der Planung der Mittel für die Schule ist zu beachten, dass das Land eine Förderung i. H. v. 4 Mio. EUR auflegt. Im 1. HJ 2024 sollen für den Neubau der Schule die Fördermittel beantragt werden.

Frau Raschke aus dem Sozialausschuss Gägelow informiert, dass die Klassenräume von der Anzahl her zu wenig sind. Es wird mit mehr Schülern gerechnet.

Daraus resultiert, eine neue Berechnung der Fördermittel sowie die erneute Einarbeitung in eine bestehende Planung.

Für den Doppelhaushalt 2024/2025 können die bisher geplanten 7.274.000 EUR aus dem Vorjahr übertragen werden.

Auftrag an die Verwaltung/Hochbau: Bitte Prüfung und Einplanung.

Der Bürgermeister informiert weiterhin, dass ein neues Förderprogramm für die Freiwilligen Feuerwehren (s. Schreiben vom 02.11.2023) aufgelegt wurde.

Das Land sammelt bis 21.12.2024 die Anträge auf Fördermittel mit Bekanntgabe Anfang 2025.

Dieser Sachverhalt (Neubau bzw. Anbau mit zusätzlicher Förderung) müsste auch in der Planung Niederschlag finden.

Auftrag an die Verwaltung/Hochbau: Bitte Prüfung und Einplanung.

Im Maximum sollen 1 Mio EUR möglich sein. Die Planungszahlen sehen für 2024 100.000 EUR und für 2025 240.000 EUR vor. Hier ist eine zusätzliche Abstimmung mit Finanzen notwendig. Es müssten dann ca. 1- 2 Mio EUR abzgl. Differenzbetrag aufgestockt werden. Eventuell kann die Reserve für den Neubau Aldino hier verwendet werden.

Dieser Sachverhalt wird von Herrn Fenner und Herrn Hünemörder im Finanzausschuss nochmal zur Kenntnis gegeben.

Herr Hünemörder fragt nach dem Inhalt des Postens „Ausbau Straße Weitendorf“. Dies soll nur den Ausbau der Straße innerorts beinhalten.

Eine Klarstellung erfolgt für den Bau des ämterübergreifenden Radweges Alt/Neu Jassewitz nach Weitendorf.

Herr Stein findet, dass die Einstellung von 30.000 EUR für 2024 und 20.000 EUR für 2025 für den Posten Straßenbeleuchtung zu wenig ist. Die Ersatzteile gehen langsam aus. Ev. wäre eine Umstellung einzelner Straßenzüge auf LED angebracht.

Der Posten Straßenbeleuchtung soll ebenfalls im Finanzausschuss nochmals beraten werden.