13.07.2023 - 12 Anbau Feuerwehr Upahl – Beschluss über einen vo...

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Maßnahme auf Grund der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	17
davon anwesend:	12
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1

 

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 29.07.2021 hat die Gemeindevertretung das Architekturbüro Albers mit den Planungsleistungen für einen Anbau am Feuerwehrgerätehaus Upahl beauftragt. Die Planungen beinhalten einen Anbau in Massivbauweise an das Bestandsgebäude mit den Maßen 13,44m x 6,28m, die Schaffung zusätzlicher Pkw-Stellplätze sowie eine neue Zufahrt zu den Pkw-Stellplätzen, um den Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse gerecht zu werden.

Die Kosten belaufen sich laut Schätzung auf 341.133,00 € (brutto). Für das Vorhaben wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt ca. 235.000,00 € beantragt. Die Baugenehmigung liegt seit Februar 2023 vor und im Juni dieses Jahres wurde der vorzeitige Vorhabenbeginn genehmigt.

Aus der Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines endgültigen Zuwendungsbescheides abgeleitet werden. Sofern mit dem Vorhaben begonnen wird, erfolgt dies ausschließlich auf eigenes Risiko. Wird mit dem Vorhaben jedoch nicht begonnen besteht die Gefahr, dass das für 2024 angekündigte LF 20 oder eines der anderen Fahrzeuge nicht untergebracht werden kann.