13.07.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

 

• Eine Bürgerin erkundigt sich zum Teilflächennutzungsplan der Gemeinde Upahl und der angekündigten Öffentlichkeitsbeteiligung. Es soll alles einsehbar sein im Internet unter grevesmuehlen.de, konnte aber nicht gefunden werden.
  Frau Bichbäumer bestätigt, dass unter dieser Internetadresse eigentlich alles zu sehen sein sollte und ebenfalls auf dem Landesportal. Die Bürgerin wird gebeten, sich telefonisch in der Verwaltung zu melden, damit Frau Bichbäumer ihr den Link zu diesen Unterlagen versenden kann.

 

• Herr Böckmann erinnert, dass er bereits vor geraumer Zeit die Anfrage für ein Mikrofon für die bessere Verständigung gestellt hat. Hat sich diesbezüglich schon etwas ergeben.
  Der BM verneint diese Anfrage.
  Folgende weitere Fragen richtet Herr Böckmann an die Gemeindevertretung:

 

• Mittel für Denkmalpflege sollen im Haushalt 2022/2023 aufgenommen worden sein. Warum stehen dann bei Frau Brandstädter keine Gelder zur Verfügung?
  Der BM erklärt, dass das geprüft wird. Es liegt aber bereits ein Angebot vom Steinmetz vor. Die Kosten liegen bei ca. 2.600 € liegt. Es müssen aber noch weitere Angebote eingeholt werden. Parallel läuft die Abfrage wegen Fördermitteln.

 

• Der Teich auf der Ecke nach Boienhagen ist bisher immer zweimal im Jahr gemäht worden. Es gab bisher keine großen Niederschläge, aber es kann festgestellt werden, dass alles sehr verkrautet ist. Bei starkem Regen wird sich hier alles zurückstauen.
  Der BM bestätigt, dass die Gemeinde dran bleibt und diesbezüglich beim Wasser- und Bodenverband nachfragt.

 

• Wie ist der jetzige Stand zum Flüchtlingsheim?

BM: Die Gemeinde steht über den Rechtsanwalt mit dem Innenministerium in Kontakt. Eine Anhörung wurde rechtzeitig abgegeben. Das Innenministerium hat dem Landkreis die Empfehlung gegeben, das Baugenehmigungsverfahren für das Containerdorf mit bis zu 250 Flüchtlingsunterkünften herzustellen. Das Genehmigungsverfahren vom Landkreis läuft noch und wird geprüft. Die Gemeinde hat bisher aber noch keine Antwort. Wenn die Antwort da ist werden weitere rechtliche Schritte eingeleitet.

 

Herr Voß informiert ergänzend, dass die Gemeinde gegen die Entscheidung des Innenministeriums Widerspruch eingelegt hat. Es handelt sich hierbei um zwei Verfahren – einmal das Anhörungsverfahren und das Baugenehmigungsverfahren. Hier hat die Gemeinde auch noch einmal die Möglichkeit, rechtliche Mittel einzulegen.

 

• Herr Böckmann erkundigt sich weiterhin, ob es zum TOP „Plakatierung“ ein Rederecht für die Bürger gibt
   

Der Bürgermeister lässt über diese Frage abstimmen. Die Gemeindevertreter entscheiden einstimmig, dass den anwesenden Bürgern zu diesem TOP Rederecht eingeräumt wird.

 

• Herr A. Ehlers als Ortswehrführer Upahl gibt einen kurzen Bericht über erfolgte Einsätze der Ortsfeuerwehr Upahl und die zu erwartende steigende Tendenz diesbezüglich. In 2022 gab es 73 Einsätze. Hintergrund dieser Ausführungen ist der Wunsch nach „Stiefelgeld“, wie es auch bei der Feuerwehr Grevesmühlen im letzten Jahr eingeführt wurde. Bei seinen Ausführungen weist Herr Ehlers auf das Brandschutzgesetz hin, worin verankert ist, dass keinem Kameraden ein finanzieller Nachteil im Einsatzfall entstehen darf. Die finanzielle Seite im Einsatzfall wird sehr beispielhaft erläutert und auf die ehrenamtliche Tätigkeit der Kameraden der OFw Upahl wird nochmals hingewiesen.
  Gewünscht ist ein Stiefelgeld von 7,50 € pro Einsatz und Kamerad, das wären bei ca. 50 Einsätzen im Jahr bei 20 Kameraden ca. 7.500 € für die Kameraden der OFw Upahl im Jahr. Das sollte als kleine Wertschätzung für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gesehen werden.

 

Der BM teilt mit, dass die Gemeindevertretung zuerst einmal grundsätzlich darüber diskutieren muss. Bei der Aufstellung des neuen Haushalts für 2024/2025 wird geprüft, ob diese Summe mit aufgenommen werden kann.

Das würde aber auch bedeuten, dass das für die übrigen Ortsfeuerwehren ebenfalls gilt.