25.05.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Achilles bittet um Abstimmung, ob zu den folgenden TOP’s Wortmeldungen erlaubt werden.

Die Gemeindevertreter sprechen sich einstimmig (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen) dafür aus.

 

Frau Kausch wiederholt für die Stadtvertreter die Frage.

Die Stadtvertreter sprechen sich mit 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung dafür aus.

 

Frau Frahm fragt, ob durch die Bürgermeister gegen die Beschlüsse vom 17.04.2023 und 18.04.2023 Widerspruch eingelegt worden ist. Herr Prahler verneint die Antwort und weist darauf hin, dass gemäß KV mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen müssen, damit ein Beschluss gefasst ist.

 

Frau Münter äußert ihre Bedenken gegen die Art und Weise der Sitzungsdurchführung. Sie habe beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Durchführung der heutigen Stadtvertretung eingelegt. Dieser Antrag wurde heute aber abgelehnt. Herr Voß merkt dazu an, dass gegen den Beschluss ja geklagt werden könne.

 

Herr Böckmann bedankt sich für das „Nein“ bei der SPD-Fraktion der Stadt Grevesmühlen am 18.04.2023 und äußert seine Rechtsauffassung zur vorliegenden Tagesordnung.
Herr Böckmann stellt einen Antrag, dass die Eintragungen zum Umlegungsverfahren aus den Grundbüchern gelöscht werden. Weiterhin fragt er, ob Beschlüsse zum Verkauf gefasst werden sollen.

Herr Prahler erläutert erneut, dass keine Beschlüsse gefasst worden sind. Selbst wenn, handelt es sich um eine Willensbekundung eines Gremiums, die genauso oder abgeändert jederzeit erneut zur Disposition gestellt werden kann.

 

Herr Schulz verweist auf die Geschäftsordnung. In einer Einwohnerfragestunde ist kein Platz für Anträge, Anschuldigungen, sondern nur für Fragen.

 

Herr Casper fragt, für wieviel Fläche bisher ernsthafte Investoren vorliegen.

Herr Prahler beantwortet die Frage dahingehend, dass sich die Gremien intensiv im nichtöffentlichen Teil mit diesem Thema beschäftigen werden.

Herr Casper gibt zu bedenken, dass die Interessenten in der Phase einer Rezession jederzeit auch wieder abspringen können. Herr Prahler teilt hierauf mit, dass dies möglich ist, aber derzeit auch noch kein Planungsrecht besteht, kein Beschluss zur Reservierung gefasst wurde. Die Angebotslage der Gemeinde und der Stadt ist demnach auch nicht besonders gut.

 

(18:50 Uhr: Herr Freitag erscheint zur Sitzung. Somit sind 15 Vertreter der Gemeinde Upahl anwesend.)

 

Herr Achilles fragt nach Antworten zu den Hintergründen der neuen Haltung der SPD-Fraktion seit dem 18.04.2023. Weiterhin zitiert er aus der Stellungnahme der SPD-Fraktion den Absatz bezüglich der Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur. Wie deckt sich die Stellungnahme mit dem Vorantreiben einer Flüchtlingsunterkunft in diesem Ausmaß?

Herr Achilles erhält keine Antwort.

 

Frau Ertel findet es verwunderlich, dass Teile der SPD-Fraktion bisher für den Gewerbestandort waren und nun nicht mehr.

 

Frau Frahm erkundigt sich nach dem Grund der gemeinsamen Sitzung, wenn auf der TO Upahl 8 TOP aufgeführt sind, sind es für Grevesmühlen 17. Herr Springer antwortet darauf, dass die Gemeinde Upahl diese Beschlüsse bereits gefasst hat.

 

Frau Falkner erkundigt sich nach der Produktionsaufnahme der Firma Novocarbo. Herr Prahler antwortet, dass er hierzu keinen aktuellen Sachstand hat.