25.05.2023 - 17 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 9

Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen; Beschluss einer Reservierungsvereinbarung mit einem potenziellen Investor für einen Produktions- und Logistikpark (VO/12SV/2023-1850)

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss der geänderten Reservierungsvereinbarung Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen vorzubereiten und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13  Nein-Stimmen: 10  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 10

Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen; Beschluss Reservierungsvereinbarung mit einem potenziellen Investor für einen Autohof mit Schnellrestaurant (VO/12SV/2023-1849)

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss der geänderten Reservierungsvereinbarung zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen vorzubereiten und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13  Nein-Stimmen: 10  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 11

Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen; Beschluss Reservierungsvereinbarung mit einem potenziellen Investor für ein Logistikzentrum (ca. 6 ha)

(VO/12SV/2023-1844)

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss der geänderten Reservierungsvereinbarung zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen vorzubereiten und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13  Nein-Stimmen: 10  Enthaltungen: 0

Zu Tagesordnungspunkt 12

Tausch von Flurstücken der Stadt Grevesmühlen zum Erwerb von Flurstücken im Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen (VO/12SV/2023-1832)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt zum Erwerb der Flurstücke 243, 254 und 331, alle Flur 13, Gemarkung Grevesmühlen den wertgleichen Tausch der Flurstücke 114/2, Flur 12, 53/2 und 188, Flur 18, alle Gemarkung Grevesmühlen mit dem Flurstück 18/3, Flur 2, Gemarkung Petersdorf, sowie anschließend den Tausch des erworbenen Flurstücks 18/3, Flur 2, Gemarkung Petersdorf mit den Flurstücken 243, 254 und 331, Flur 13, Gemarkung Grevesmühlen. Die Tauschgeschäfte erfolgen im Rahmen der Umlegung, sollte dies nicht möglich sein, da die Tauschfläche außerhalb des Amtsbereiches liegt, wird der Tausch über einen Notarvertrag abgewickelt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12  Nein-Stimmen: 10  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 13

Tausch von Flurstücken zum Erwerb von Flächen innerhalb des geplanten Großgewerbegebietes Upahl/Grevesmühlen (VO/12SV/2023-1833)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt zum Erwerb des Flurstücks 75/9, Flur 1, Gemarkung Upahl folgende Rechtsgeschäfte vorzunehmen:

1. Tausch der Eigentumsflächen der Gemeinde Upahl sowie der Flächen, die die Stadt Grevesmühlen tauscht, der Flurstücke 5/14 und 76, Flur 1, Gemarkung Degtow der Stadt Grevesmühlen und das noch von der Stadt zu erwerbende Flurstück 7/5, Flur 1, Gemarkung Degtow gegen das Flurstück 75/9, Flur 1, Gemarkung Upahl.

Die Stadtvertreter ermächtigen den Bürgermeister zum Abschluss eines Grundstückstauschvertrages mit den im Sachverhalt genannten Bedingungen. Die Ermächtigung gilt insbesondere nur vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Bei kommunalrechtlichem Erfordernis sind Änderungen im Tauschvertrag erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12  Nein-Stimmen: 10  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 14

Kauf der Flurstücke 73/20 und 73/21, beide Flur 1, Gemarkung Upahl zur Errichtung des Großgewerbestandortes Upahl/Grevesmühlen (VO/12SV/2023-1834)

Beschluss:

Die Stadtvertreter beschließen den gemeinschaftlichen Kauf der Flurstücke 73/20 und 73/21, Flur 1, Gemarkung Upahl zusammen mit der Gemeinde Upahl unter dem Vorbehalt, dass der 2020 geschlossene Notarvertrag rückabgewickelt wird. Der Kaufpreis inklusive der Grunderwerbsnebenkosten beträgt ca. 46.000 €, wobei die Stadt Grevesmühlen auf Basis der Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Grevesmühlen 56%, also ca. 25.760 € trägt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13  Nein-Stimmen: 10  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 15

Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen: Beauftragung einer Machbarkeitsstudie Energetisches Konzept (VO/12SV/2023-1854)

Beschluss:

Die Stadtvertreter beschließen die Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie - Energetisches Konzept Großgewerbestandort.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.