25.05.2023 - 8 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtvertretung Grevesmühlen
- Datum:
- Do, 25.05.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Reppenhagen gibt zu bedenken, dass von den 45 ha Nettogewerbefläche bisher 23 ha an Investoren, die keine GA-förderfähigen Unternehmen sind, gebunden sind. Er bittet dieses nochmals zu prüfen, damit die Förderung des Landes nicht wegbricht.
Frau Münter berichtet über ihren Antrag beim Verwaltungsgericht Schwerin, den sie für ihre Fraktion gestellt hat. Hintergrund sei gewesen, dass die untere Rechtsaufsichtsbehörde nicht in ihrem Sinne geantwortet habe. Danach hat sie sich an das Innenministerium M-V gewendet und bisher keine Rückmeldung zum Sachverhalt erhalten, sie aber eine gerichtliche Überprüfung für nicht schlecht befindet. Sie beabsichtigt, diese Angelegenheit in der Grundsatzfrage weiter zu verfolgen. Insbesondere die Frage nach der Rechtmäßigkeit gemeinsamer Sitzungen sei vom Innenministerium noch nicht beantwortet.
Herr Prahler zitiert aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts und stellt dabei insbesondere auf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ab.
Herr Springer findet, dass es sich für Vertragspartner gehört, sich gegenseitig auch durch Sitzungen in beiden Gemeinden zum Ausdruck zu bringen.
Herr Reppenhagen verbittet sich in der Beschlussfassung der Stadtvertreter Grevesmühlen jegliche Meldungen Upahler Gemeindevertreter, wie es in der letzten Sitzung passiert sei.
Frau Münter fragt, warum eine Sitzung in Upahl erst jetzt stattfindet und nicht schon früher.
Herr Prahler antwortet daraufhin, dass es unter den Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sei.
Herr Krohn wurde von Eltern angesprochen, dass Kinder am Brunnen in der August-Bebel-Straße in den Straßenbereich reinlaufen und fragt, ob hier eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt werden kann.
Herr Baumann fragt, ob der Verwaltung bekannt ist, was Herr Reppenhagen bezüglich der förderfähigen Unternehmen angesprochen hat.
Herr Prahler wird dazu im nichtöffentlichen Teil antworten.
Herr Gutow spricht die Regenentwässerung in Hamberge an.
Herr Janke antwortet daraufhin, dass hier nichts geplant ist, das gleiche Problem in Grenzhausen allerdings auch besteht.
Frau Kausch fragt, ob die Gemeindevertreter der Gemeinde Upahl zu den Beschlussfassungen im nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretung den Raum verlassen sollen.
Alle anwesenden Einwohner und die Gemeindevertreter Upahl verlassen den Raum.
Frau Kausch schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 zusammen zu beraten.
Herr Krohn beantragt für die CDU-Fraktion namentliche Abstimmung der Tagesordnungspunkte 9 bis 15.
Herr Schulz plädiert für den Gewerbestandort und appelliert an die Stadtvertreter, sich vor Augen zu halten, was sein wird, wenn der Standort nicht entwickelt wird. Im Hinblick auf die Einwohnerentwicklung ist der Status Mittelzentrum in Gefahr, was auch deutliche Auswirkungen auf die Zuwendungen vom Land haben wird.
Herr Krohn schließt sich dieser Meinung an.
Herr Holm-Bertelsen fragt Herrn Schierholz nach seinem Pächter.
Herr Schierholz antwortet darauf, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Namen nennen kann, es sich aber um ein Logistikunternehmen handelt. Weiter erläutert er die verschiedenen Formen von Logistik. Von personalintensiven bis personalminimalen Unternehmen ist da eine große Spannbreite. Auf Nachfrage von Herrn Krohn antwortet Herr Schierholz, dass es ein deutschlandweit tätiges Unternehmen ist.