29.08.2023 - 15 Beschluss über die Erstellung eines Bebauungspl...

Beschluss:

 

 Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag auf überplanmäßige Aufwendung sowie die Einleitung der Vergabe des Stadtplaners für die Erweiterung der Satzung in Mallentin.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	12
Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

 

Aufgrund des Sanierungsstaus in der Kindertagesstätte Mallentin ist über das weitere Vorgehen beraten worden. Da eine Sanierung des Bestandsgebäudes zu aufwendig wäre, soll ein Neubau errichtet werden. Dieser soll an der freigehaltenen Fläche im Weidenring errichtet werden. 

Da die Abrundungssatzung die Fläche jedoch nicht erfasst, besteht kein Baurecht. Hier ist daher ein Bauleitplanverfahren einzuleiten. 

Mittel für dieses Bauvorhaben wurden für das laufende Haushaltsjahr nicht erfasst. Aktuell stehen im Konto für Aufwendung für die Erstellung von Bebauungsplänen (51100.56255000) 5.000,00 Euro zur Verfügung.

Es ist daher eine Überplanmäßige Ausgabe zu beantragen. Die Kosten in Höhe von ca. 25.000,00 Euro für die Planungsleistungen können mit Mitteln aus den Schüsselzuweisungen des Produktsachkontos 61100.4111100 gedeckt werden.