18.04.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

 

Frau Falkner weist darauf hin, dass im Teillandschaftsplan der Gemeinde Upahl auf Seite 30 geschützte Bäume mit einem Stammdurchmesser von 1 Meter in 1,30 Meter Höhe vorhanden sind. Es muss hier Stammumfang heißen. Frau Oldenburg korrigiert es.

Herr Baetke fragt, ob die in Upahl aufgestellten Plakate auf Privatgrundstücken oder auf Grundstücken der Gemeinde errichtet worden. Es sind teilweise Plakate mit möglichen verfassungsfeindlichen Aussagen vorhanden und ob hier eine Baugenehmigung beantragt wurde. Hierzu führt Herr Springer aus, dass diese zum Teil auf privaten Flächen stehen und zum Teil auf gemeindlichen Flächen. Hierzu sind mündliche Zusagen erteilt worden. Da weder von der Polizei noch vom Ordnungsamt Hinweise zu verfassungswidrigen Plakaten eingegangen sind, ist davon auszugehen, dass diese rechtlich in Ordnung sind. Ob ein Bauantrag erforderlich ist, muss geprüft werden.

Herr Baetke fragt weiter nach der Haltung der Gemeinde Upahl zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft. Die Stadtvertretung habe am Montag, 17.04.2023 dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst und verweist auf das Solidarprinzip. Dazu erläutert Herr Springer, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für eine Einrichtung von 400 Geflüchteten versagt wurde und auch die Änderung des Bebauungsplans sowie eine Veränderungssperre beschlossen wurde. Die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ist an den Landkreis gesendet worden. Ein Sozialbau in dieser Größenordnung sei in einem Gewerbegebiet nicht zielführend. Ein Gewerbegebiet sei dazu da, Gewerbe anzusiedeln und das Vorhaben des Landkreises stehe diesem entgegen. Der Ausgang des Baugenehmigungsverfahrens ist derzeit noch offen.

Herr Voß äußert sich dazu, dass er sich über die Aussage eines Stadtvertreters wundert, dass in Upahl möglicherweise verfassungswidrige Schilder aufgestellt wurden. Er fragt, welches Schild Herr Baetke meint und verweist auf die grundgesetzlich zugesicherte Meinungsfreiheit. Gegebenenfalls könnte man über eine Sondernutzung diskutieren, aber das sieht er nicht, da hier keine Straßenflächen betroffen sind. Herr Baetke nennt das Schild mit der Aufschrift „Es gilt zur Zeit keine Ordnung, kein Vertrag und kein Gesetz“.

Frau Frahm merkt dazu an, dass sie Herrn Prochnow dort gesehen hat und dass sie es nicht in Ordnung findet, wenn das auf dieser Sitzung genutzt wird, um Unfrieden zu stiften. Sie fasst diese Aktion so auf, dass mit dieser Aktion die Stadtvertreter aufgewiegelt werden sollen.

Frau Kausch ermahnt alle Anwesenden, dass Diskussionen nicht in eine Einwohnerfragestunde gehören.

 

Die SPD-Fraktion beantragt eine 5minütige Pause und verlässt den Rathaussaal.