09.03.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Mahnel wird gebeten, zum aktuellen Verfahren zur Änderung des B-Plan Nr. 4 zu berichten. Ziel der Planung soll der Ausschluss der sozialen Einrichtungen im Geltungsbereich des Plangebietes sein, was auch Flüchtlingsunterkünfte einschließt. Er spricht die zeitliche Komponente an. Er geht jedoch davon aus, dass die kein Problem sein sollte, da ein Bauantrag vom Landkreis noch nicht vorliegt.

 

Herr Voß widerspricht und sieht einen Gefahrmoment. Er plädiert für eine möglichst schnelle Sitzung.

 

Herr Mahnel erwidert, dass Planungsziel und –wille der Gemeinde rechtssicher aufgezeichnet sind und einer früheren Sitzung nichts entgegensteht.

 

Da die Voraussetzungen einer Dringlichkeitssitzung nicht gegeben sind, könnte die nächste frühere Sitzung max. am 21.03.2023 stattfinden, sofern die Bekanntmachung am 21.03.2023 in der OZ erscheint.

 

Herr Baumann gibt einen Hinweis auf die Beteiligung zum Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn. Betroffen sind hier die Brücken von Hilgendorf und Meierstorf. Laut Fusionsvertrag sollten diese erhalten bleiben zur Verbindung der Gemeinden.

 

Hinweis an die Verwaltung: Es ist eine Stellungnahme durch die Gemeinde zu fertigen und Kontakt mit der Bahn aufzunehmen, um den Erhalt der Brücken zu besprechen.

 

Ein Bürger gibt den Hinweis, dass die Akustik im Raum schlecht ist. Herr Springer sichert Besserung zu durch Tontechnik. Ferner schlägt er die Anschaffung einer Beameranlage vor. Ein Kostenvoranschlag ist durch die Verwaltung einzuholen.