15.02.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

Frau Böckmann fragt an, ob die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner auch zum TOP „Bericht des Bürgermeisters“ noch Fragen stellen dürfen.

Der Bürgermeister bestätigt dies nach Abfrage der Gemeindevertretung.

 

Ein Bürger namens „Michael“ fragt, wie er die Haltung Grevesmühlens werten solle.

Herr Prahler, Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen, erklärt daraufhin seine Funktion. Als Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen verstehe er sich gleichrangig mit dem Bürgermeister der Gemeinde Upahl, nur mit dem Unterschied, dass er im Gegensatz zu Herrn Springer hauptamtlich tätig sei. Zudem habe er auch die Funktion des leitensen Verwaltungsbeamten für das Amt Grevesmühlen-Land inne und leite die Verwaltung der Gemeinden. Außerdem sei er Vorsitzender des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages, der zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses eine Erklärung abgeben wolle. Herr Prahler verliest sodann die im Entwurf vorliegende beabsichtigte Erklärung.

 

Herr Springer macht deutlich, dass er erwarte, dass sich der Landkreis Nordwestmecklenburg in dieser Angelegenheit bewegt.

 

Herr Voß erklärt seine Absicht, zu TOP 8 einen Ergänzungsantrag stellen wollen, um damit hinsichtlich der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft möglichst einen Baustopp zu erwirken.

 

Herr Böckmann spricht den derzeit beim Verwaltungsgericht anhängigen Antrag der AfD an und fragt, ob der nicht bereits darauf abziele.

 

Herr Voß antwortet, dass dieses Verfahren nach seiner Kenntnis derzeit beim Landkreis zur Stellungahme liege und sich der Antrag der AfD wohl lediglich auf ein Fristversäumnis oder andere Verfahrensfehler stütze.

 

Ein Bürger fragt, ob der Landkreis die Container gekauft habe.

 

Herr Springer verneint dies und erklärt, dass die Container durch den Landkreis angemietet worden seien.

 

Der Bürger bemerkt daraufhin, dass das aber eine sehr teure Angelegenheit sei und zieht einen Vergleich zu Kosten in München, die kürzlich durch die Presse gegangen seien.

 

Herr Achilles meint es käme wohl eine ¾ Million Euro an Unterhaltungskosten zusammen. Er bemerkt zudem, dass die Antworten des Landrats auf die Fragen aus der letzten Kreistagssitzung noch ausstünden. Dafür habe der Landrat aber auch noch eine Woche Zeit.

 

Herr Körner verlässt den Saal.