28.03.2023 - 12 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Gemeindevertretung Stepenitztal
- Datum:
- Di., 28.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils werden bekanntgegeben.
Herr Wartmann nimmt die Bekanntgabe zu TOP 10 nicht unkommentiert zur Kenntnis, sondern äußert sich provokativ durch Beklatschen der Beschlussfassung.
Der Bürgermeister sowie Frau Prien finden dieses Verhalten unmöglich und fühlen sich verhöhnt.
TOP 9 – Nutzungsvertrag zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Windkraft für mehrere Flurstücke in den Gemarkungen Bonnhagen, Roxin und Volkenshagen
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des Nutzungsvertrages mit der Firma ENERTRAG SE, Gut Dauerthal in 17291 Dauerthal in der ergänzten Form zu. Sie ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss des Vertrages.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen
TOP 10 – Mehrkosten für das Bauvorhaben Brücke über die Radegast bei Volkenshagen durch Baubehinderung
Die Gemeindevertretung beschließt entstehende Mehrkosten auf Grund der Baubehinderung durch das absichtliche Abstellen von landwirtschaftlichen Großgeräten im unmittelbaren Baubereich bzw. dessen Zuwegung dem Verursacher in Rechnung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen