28.03.2023 - 6 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für d...

Herr Koth informiert nochmals zum Ehrenamt als Schöffe. Inwieweit dieses Ehrenamt entschädigt wird, kann leider nicht gesagt werden. Interessierte Personen werden gebeten, diese Informationen in der Verwaltung bei der Hauptamtsleiterin zu erfragen.

Herr Roxin teilt mit, dass diese Funktion auch mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden ist und deshalb gut überlegt sein sollte.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die in der Anlage aufgeführten Personen nach ihrer Wahl durch die Gemeindevertretung gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes auf die Vorschlagsliste der Gemeinde Stepenitztal zur Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Wismar für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 gesetzt werden.

 

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Wismar für die Amtsperiode vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028

Frau Dagmar Faasch

Roxiner Weg 7

23936 Stepenitztal

Geb. am 19.11.1956 in Wismar

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	11
Ja-Stimmen:	11
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Im Jahr 2023 steht wieder die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Wismar an. Grundlage hierfür ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Nach § 36 Absatz 1 GVG stellt jede Gemeinde eine Vorschlagsliste für die Schöffen auf. Diese soll von 2/3 der Mitglieder der Gemeindevertretung gewählt werden, mindestens jedoch von der Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung.

 

Die Vorschlagsliste mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereit erklärt haben, für das Schöffenamt zu kandidieren, entnehmen Sie bitte der Anlage.

Durch die Gemeinde Stepenitztal sind zwei Vorschläge zu unterbreiten.