20.03.2023 - 6 Beratung zum Entwurf einer Sondernutzungsgebühr...

 

Diskussion BA:

Herr Fenner regt an Rücksprache mit Look Werbung bzgl. der geltenden Werbesatzung sowie der hier vorgestellten Gebührensatzung zu halten. Die Satzung ist textlich nicht zu beanstanden.

Frau Burmeister geht kurz auf die Kalkulationsgrundlage ein.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

 

Sachverhalt:

Wie durch die Gemeindevertretung gefordert wurde durch die Verwaltung ein erster Entwurf für eine Gebührensatzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen erarbeitet.

Durch die Ausschüsse soll der Entwurf (siehe Anlage) nun geprüft und Änderungswünsche, Vorschläge gegeben werden.

Nach Einarbeitung durch die Verwaltung folgt der Beschluss durch die Gemeindevertretung.