11.12.2023 - 30 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

 

Zu Tagesordnungspunkt 24

Vereinbarung zur Übernahme der Kosten zum Quartiersmanagement (VO/12SV/2023-1953)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt eine Vereinbarung zur Finanzierung sowie zur Aufgabenverteilung des Quartiersmanagements auszuarbeiten und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

3 Stadtvertreter/innen befinden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Zu Tagesordnungspunkt 25

Abschluss eines Vertrages mit der "Digitalen Stadt GmbH" über den Betrieb einer Touristinformation (VO/12SV/2023-1950)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen einen Dienstleistungsvertrag über den Betrieb einer Touristinformation abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18   Nein-Stimmen: 1   Enthaltungen: 1

 

2 Stadtvertreter/innen befinden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 26

Beschluss über die Auftragsvergabe für Uniformen und Tagesdienstbekleidung der Freiwilligen Feuerwehr (VO/12SV/2023-1967)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Auftragsvergabe für Uniformen und Tagesdienstbekleidung der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 32.019,02 Euro inkl. MwSt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 27

Zahlung einer Entschädigung im Umlegungsverfahren U4 "Zum Sägewerk"

VO/12SV/2023-1941

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt der Zahlung einer einmaligen Geldentschädigung in Höhe von 120.000 Euro an den Grundstückseigentümer sowie der Zahlung einer weiteren Geldentschädigung an den Mieter in Höhe von 36.000 Euro, wie im Sachverhalt und anliegender Vereinbarung beschrieben, im Rahmen des Umlegungsverfahrens zu. Sie stimmt auch der beschriebenen zeitweiligen Weiternutzung zu.

Ergänzung: Der Weiternutzung wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Grundstück bis zum 30.09.2024 besenrein/beräumt übergeben wird. Erst dann erfolgt die Entschädigungszahlung zum 01.10.2024.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19   Nein-Stimmen: 3   Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 28

Zahlung einer weiteren Geldentschädigung im Umlegungsverfahren U 4 "Zum Sägewerk"

VO/12SV/2023-1942

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt der Zahlung einer einmaligen Geldentschädigung zum Erwerb des Flurstückes 260/15, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen im Rahmen des Umlegungsverfahrens zu.

Der Beschluss steht unter der Bedingung, dass die Vereinbarung zum Erwerb des Flurstücks 260/12, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen (Beschluss-Nr. VO/12SV/2023-1941) erfolgreich umgesetzt wird.

Ergänzung: Der Weiternutzung wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass das Grundstück bis zum 30.09.2024 besenrein/beräumt übergeben wird. Erst dann erfolgt die Entschädigungszahlung zum 01.10.2024.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 19  Nein-Stimmen: 3  Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.