11.12.2023 - 23 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

 

Herr Reppenhagen berichtet vom gestrigen Adventssingen auf dem Markt und äußert seinen Unmut darüber, dass bereits vor 18 Uhr die öffentlichen Toiletten im Stadtgebiert geschlossen sind. Hier besteht Handlungsbedarf.

 

Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu. Eigentlich sollen die Toiletten jedoch bereits jetzt bis 22 Uhr erreichbar sein.

 

 

Herr Reppenhagen ergänzt, dass auch das Vereinshaus und der Bahnhof in den letzten Wochen immer geschlossen waren.

 

Herr Bendiks erkundigt sich zum Prüfauftrag zum Thema Citymanager/in und informiert über eine Fördermöglichkeit. Ansprechpartner ist hier das Wirtschaftsministerium. Als Nächstes spricht er die Rehnaer Straße an. Die Bäume, die sich zwischen den Gehwegen und den Privatgrundstücken befinden, beeinträchtigen nicht nur den Gehweg. Er regt an, die Bäume im nächsten Jahr zurückzuschneiden. Abschließend spricht Herr Bendiks den Winterdienst an. Ihm wurde berichtet, dass dieser beim letzten Wintereinbruch nicht wie gewohnt funktionierte.

 

Der Bürgermeister geht auf die Anfragen von Herrn Bendiks ein. Zum Thema Winterdienst antwortet er, dass halt viel Schnee über den ganzen Tag gefallen ist und der Bauhof von morgens 4 Uhr bis in den späten Nachmittag mit Winterdienst beschäftigt war. Die Fördermöglichkeiten zum Thema Citymanager sind bekannt. Er betont aber in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadtvertretung den Beschluss gefasst hat, die Mittel aus der Corona Sofort-Hilfe nicht für einen Citymanager zu verwenden, sondern für Investitionen, in diesem Fall für das alte Rathaus. Bei den Bäumen in der Rehnaer Straße handelt es sich um eine Allee, die Bestandsschutz hat. Es darf an diesen Bäumen nichts ausgeführt werden, ohne die Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde. Alle zwei Jahre werden die Bäume auf Schäden untersucht und bei zu starken Schäden dürfen sie dann auch gefällt werden.

 

Frau Strübing erkundigt sich nach der Anzahl der Auszubildenden in der Verwaltung.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass in diesem Jahr 2 Auszubildende eingestellt wurden und auf Grund einer Initiativbewerbung im nächsten Jahr ein Auszubildender eingestellt wird.

 

Herr Uhle fügt zu den Ausführungen des Bürgermeisters hinzu, dass zum Thema Alleen §19 des Naturschutzausführungsgesetzes MV greift und der Landkreis zuständig ist.

 

Frau Oberpichler spricht die Einladung von Herrn Schürmeyer während der letzten Sitzung der Stadtvertretung an und bedauert die geringe Teilnahme der Stadtvertreter. Sie berichtet, dass sich die Gruppe alle 4 Wochen trifft und beraten wird, wie die Gruppe sich in ein vielfältiges und solidarisches Miteinander einbringen kann. Den Flüchtlingen wird beispielsweise bei der Integration geholfen.

 

Die Stadtpräsidentin spricht dem Bauhof ihren Dank für den Winterdienst aus.