21.11.2023 - 29 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

 

Zu Tagesordnungspunkt 20

Zahlung einer Entschädigung im Umlegungsverfahren U4 "Zum Sägewerk"

VO/12SV/2023-1941

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt der Zahlung einer einmaligen Geldentschädigung in Höhe von 120.000 Euro an den Grundstückseigentümer sowie der Zahlung einer weiteren Geldentschädigung an den Mieter in Höhe von 36.000 Euro, wie im Sachverhalt und anliegender Vereinbarung beschrieben, im Rahmen des Umlegungsverfahrens zu. Sie stimmt auch der beschriebenen zeitweiligen Weiternutzung zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 2

 

 

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 20.1

Aufhebung des Beschlusses zur Bewilligung eines Wegerechts zu Lasten des Flurstücks 82/10, Flur 15, Gemarkung Grevesmühlen - VO/12SV/2023-1966

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Beschluss VO/12SV/2023-1906 zur Bewilligung eines Wegerechts zu Lasten des Flurstücks 82/10, Flur 15, Gemarkung Grevesmühlen aufzuheben. Das beantragte Wegerecht wird somit nicht gewährt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 21

Zahlung einer weiteren Geldentschädigung im Umlegungsverfahren U 4 "Zum Sägewerk"

VO/12SV/2023-1942

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt der Zahlung einer einmaligen Geldentschädigung in Höhe von 80.000 Euro zum Erwerb des Flurstückes 260/15, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen im Rahmen des Umlegungsverfahrens zu.

Der Beschluss steht unter der Bedingung, dass die Vereinbarung zum Erwerb des Flurstücks 260/12, Flur 4, Gemarkung Grevesmühlen (Beschluss-Nr. VO/12SV/2023-1941) erfolgreich umgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 2

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 22

Vereinbarung zur Übernahme der Kosten zum Quartiersmanagement -VO/12SV/2023-1953

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt eine Vereinbarung mit der Grevesmühlener Kommunale Bau GmbH zur Finanzierung sowie der Aufgabenverteilung des Quartiersmanagements zu auszuarbeiten und abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

zu Tagesordnungspunkt 24

Abschluss eines Vertrages mit der "Digitalen Stadt GmbH" über den Betrieb einer Touristinformation - VO/12SV/2023-1950

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, mit der "Digitalen Stadt GmbH" einen Dienstleistungsvertrag über den Betrieb einer Touristinformation abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 2

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.