21.11.2023 - 19 Informationen des Bürgermeisters

 

Frau Scheiderer berichtet aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt über:

• Wahlen: Die Hansestadt Wismar wirbt bereits um Wahlhelfer und hat die Aufwandsentschädigungen für die Wahlvorstände auf 80 bis 100€ erhöht. Auch andere Kommunen im Landkreis denken über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung nach.

Der Bürgermeister betont, dass auch die Verpflegung am Wahltag eine wichtige Rolle spielt.

 

Herr Schulz berichtet von seinen eigenen Erfahrungen als Wahlhelfer und spricht sich für eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung aus.

 

• Freiwillige Feuerwehr Grevesmühlen: Am 24.November finden die Vorstandswahlen statt.

Der Bürgermeister ergänzt, dass eine Neubesetzung des Vorstandes zu erwarten ist. Der alte und der neue Vorstand sollen zur Stadtvertretung eingeladen werden.

 

• Ausgang des Klageverfahrens zu gemeinsamen Sitzungen der Stadtvertretung Grevesmühlen und der Gemeindevertretung Upahl: Sowohl die untere, als auch die obere Rechtsaufsichtsbehörde und auch das Verwaltungsgericht haben festgestellt, dass gemeinsame Sitzungen statthaft sind. Es muss nur darauf geachtet werden, dass keine gemeinsamen Beschlüsse gefasst werden und nach der jeweiligen Geschäftsordnung und Hauptsatzung gehandelt wird.

Herr Krohn spricht an, dass bei der letzten Sitzung in Upahl die Stadtvertretung Grevesmühlen im nichtöffentlichen Teil zu den Beschlüssen der Gemeindevertretung Upahl den Raum verlassen musste. Ist dies auch zukünftig so?

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass empfohlen wird auch zukünftig so vorzugehen.

Weiterhin informiert der Bürgermeister über Beschlussvorlagen für die nächste Sitzung der Stadtvertretung: Beschluss Feuerwehrfahrzeug LF20, Beschluss über die Anschaffung von Uniformen für die Feuerwehr.

 

Herr Baetke erkundigt sich, ob dann auch die schwarz/weiß Trennung gewährleistet ist.

 

Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass für die schwarz/weiß Trennung auch bauliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dazu ist beabsichtigt die beiden Wohnungen im oberen Bereich aufzugeben. Hier soll dann die Jugendfeuerwehr untergebracht werden. Somit wäre im unteren Bereich Platz für die schwarz/weiß Trennung geschaffen. Dies ist aber bauantragspflichtig. Zum Thema Feuerwehrgerätehaus fügt er ergänzend hinzu, dass nicht mehr beabsichtigt ist das Nachbargrundstück zu erwerben, da der Planer die Vorstellungen auf dem Grundstück der Feuerwehr umsetzen kann.

 

Der Bürgermeister berichtet aus dem Bereich Finanzen:

• Kreisumlage: Der Kreisumlagesatz wurde korrigiert und beträgt nun 41,5%. Dieser Satz soll in die politischen Gremien gegeben werden. Für die Stadt Grevesmühlen ist bei diesem Kreisumlagesatz mit Mehrkosten von ca. 270.000€ zu rechnen.
• Der Haushaltserlass des Landes ist eingegangen und wird nun geprüft.

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales:

• Weihnachtsmarkt: Die Vorbereitungen laufen. Am Donnerstag findet hierzu ein Pressetermin statt. In der Kirche findet am Nachmittag drei Konzerte statt. Im Rahmen der OZ Weihnachtsaktion werden Bilder von Frau Markwart versteigert. Ab 19.30 Uhr gibt es Live-Musik auf dem Kirchplatz.

 

Der Bürgermeister berichtet über die Kulturnacht und merkt an, dass es wieder eine tolle Veranstaltung war.

Außerdem berichtet er von den 2 stattgefundenen Integrationstreffen. Ein weiteres Treffen ist für Januar geplant.

 

Der Bürgermeister berichtet aus dem Bereich Bauamt:

• MTB-Park: Am Freitag hat die Einweihung stattgefunden. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Die Anlage stellt einen Mehrwert für Grevesmühlen dar.
• Baumaßnahme Straße des Friedens ist in Vorbereitung.
• Auf die Planung zur Erschließung des B-Plan Gebietes West I wird gewartet.
• In der nächsten Sitzungsrunde soll der B-Plan „Sägewerk“ zur Beschlussfassung gebracht werden.

 

 

Der Bürgermeister berichtet weiterhin über:

• Am Freitag hat ein Termin zu den potentiellen Investoren für den Großgewerbestandort und zur Förderung mit dem Wirtschaftsministerium stattgefunden. Das Projekt Großgewerbestandort wurde vorgestellt und die Investoren haben sich vorgestellt. Von Seiten des Wirtschaftsministeriums und von MV Invest wurden die Vertreter des Großgewerbestandortes bestärkt das Projekt umzusetzen. Es ist von Landesbedeutung und Landesinteresse. Kurzfristig ist mit einem Förderbescheid für die Planung zu rechnen. Mit den Inverstoren ist das Ministerium nicht zufrieden. Das Ministerium möchte nicht nur die Projektentwickler kennen, sondern auch die Mieter.
• EDEKA Innenstadt. Die Wobag sucht nach einem Nachmieter. Interessenten sind bereits vorhanden. Auch Edeka als Franchisegeber muss überzeugt werden.
• Kiosk Bürgerbahnhof: Es gibt keine Interessenten für das Objekt. Das DRK hat einen Förderantrag für einen Betrieb mit Flüchtlingen gestellt.
• Stadtvertretung: Eine Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke ist notwendig.
• Wochenmarkt: Momentan läuft der Wochenmarkt eher schleppend. Es wird vorgeschlagen bis Ostern zu pausieren.

Herr Baetke regt an, dass der Stand von Blumen Wiencke ein Mehrwert für den Wochenmarkt wäre. Entweder auf dem Marktplatz oder auch am Standort VZ.

 

Herr Krohn befürwortet eine Winterpause.

 

• Wismarsche Straße 5: Es gibt zwei Interessenten für das Mietobjekt.

 

Herr Baetke erkundigt sich nach dem Sachstand zum Keller im Alten Rathaus.

 

Der Bürgermeister informiert, dass der Keller zur Mietsache des Erdgeschosses zugeordnet wird, soll aber für öffentliche Veranstaltungen nutzbar bleiben. Die Treppenkonzerte sollen in den Wintermonaten im Keller stattfinden.