21.11.2023 - 15 Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmittel...

 

Herr Rehwaldt berichtet über die Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses und die Beratung zu diesem Thema. Die Verwendung dieser Mittel für besondere Projekte soll in der Richtlinie mit einem Zusatz geregelt werden. Projekte können dann über die 50% hinaus gefördert werden.

 

Herr Faasch berichtet von der Diskussion im Finanzausschuss und dem mehrheitlichen Beschluss.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, für projektbezogene Jugend- und Seniorenarbeit und die Unterstützung der Arbeit mit behinderten Menschen zusätzliche Mittel von jährlich 15.000 € bereitzustellen. Diese Mittel werden unter dem Produkt "36603.541591 Vereinsförderung Jugend und Soziales" eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
davon anwesend:	8
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Die Stadtvertretung beauftragte auf ihrer Sitzung am 27. März 2023 den Bürgermeister, zu prüfen, in welcher Form zusätzliche finanzielle Mittel für die Jugend- und Seniorenarbeit und die Unterstützung der Arbeit mit behinderten Menschen bereitgestellt werden können. Die zu unterstützenden Projekte sollen auf Initiative der Antragsteller vom Kultur- und Sozialausschuss ausgewäht und vom Hauptausschuss beschlossen werden.

Grundlage der Förderung ist die "Richtlinie der Stadt Grevesmühlen zur Vergabe von Zuwendungen zur Förderung von Vereinsarbeit, sozialen, Kunst-, und Kulturprojekten", die unter Punkt "IV. Art, Form und Höhe der Zuwendung" um folgenden Satz ergänzt wird:

"Für Förderanträge, die auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtvertretung vom 11. Dezember 2023 bewilligt wurden, ist ein Zuschuss von 100 % der Gesamtkosten möglich."