20.11.2023 - 13 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

Frau Burmeister berichtet im Auftrag von Frau Harder, dass die Geschwindigkeitsanzeigen in letzter Zeit aus Personalgründen nicht wie gewohnt aufgestellt werden können. Weiterhin berichtet Frau Burmeister über die Verkehrsschau, welche am 15.11.2023 stattgefunden hat. Das Protokoll aus dieser, wird den Ausschussmitgliedern zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt. Am 27.11.2023 wird der Weihnachtsbaum auf den Marktplatz geliefert. Hierfür werden Halteverbote in der August-Bebel-Straße, auf dem Markt, in der Großen Seestraße und in der Goethestraße aufgestellt. Außerdem findet am 02.12.2023 der Adventsmarkt an der evangelischen Kirche statt.

 

Frau Burmeister spricht eine Anfrage von einer Einwohnerin aus dem Fliederweg in Wotenitz an. Die Einwohnerin bittet darum, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu beantragen. Viele Fahrzeuge fahren nach Ihrer Aussage deutlich schneller.

 

Frau Burmeister nimmt folgendermaßen Stellung zu der Anfrage:

• Ein Antrag auf eine 30 er Zone wird wenig bis gar keinen Erfolg haben, da es beim Landkreis Nordwestmecklenburg keine Unfallstatistik zum Fliederweg geben wird.
• Möglicherweise wäre ein „Vorsicht Kinder“-Schild sinnvoll

Herr Janke sagt, dass die Maßnahme Straßensanierung im Haushalt mit eingeplant ist. Fördermittel wurden bisher nicht gewährt. Man könnte die Maßnahme mit der Erneuerung der Trink- und Abwasserleitung verbinden, welche auch zeitnah erfolgen soll.

 

Frau Strübing schlägt vor, die Geschwindigkeit aufgrund der Straßenschäden temporär auf 30 km/h zu setzen.

 

Frau Burmeister sagt, dass der Antrag auf 30 km/h grundsätzlich gestellt werden kann. Die Entscheidung darüber trifft dann die Straßenverkehrsbehörde.

Die Mitglieder des Umweltausschusses stimmen dem zu.

 

Herr Janke schlägt vor, die Schilder „Straßenschäden“, allein schon aus Haftungsgründen, aufzustellen.

 

Herr Zachey ist der Meinung, dass die Geschwindigkeitsanzeige dort ebenfalls aufgestellt werden sollte. Auch hier stimmt der Umweltausschuss zu.

 

Frau Strübing fragt, ob die Geschwindigkeitsanzeige auch in der August-Bebel-Straße aufgestellt wird.

 

Frau Burmeister bejaht dies.

 

Herr Zachey fragt, ob man Anträge an die Polizei stellen kann, dass an bestimmen Orten geblitzt wird.

 

Frau Burmeister bejaht auch dies. Weiterhin ergänzt Sie, dass man auch Anträge an die Ordnungsbehörde des Landkreises stellen kann. Aber auch unsere Ordnungsbehörde würde solche Anträge weiterleiten.

 

Frau Burmeister berichtet, dass ein Antrag auf einen Personenbezogenen Behindertenparkplatz im Innenstadtgebiet gestellt wurde. Dieser wird nun rechtlich geprüft. Grundsätzlich kritisch gesehen wird aber der Platzmangel im Bereich des Bewohnerparkens.

 

Frau Strübing gibt zu bedenken, dass aufgrund des Alters der Bevölkerung im Innenstadtgebiet solche Parkplätze zwingend notwendig sein. Es muss daher genau geprüft werden wie viele Behindertenparkplätze im Innenstadtgebiet maximal eingerichtet werden dürfen.

 

Herr Deininger ist der Meinung, dass die Innenstadt, auch im Bereich der Parkmöglichkeiten, für Menschen mit Beeinträchtigungen attraktiver gestaltet werden muss.

 

Frau Burmeister erwidert, dass jedoch nicht überall einfach so Personenbezogene Behindertenparkplätze im gesamten innenstadtgebiet eingerichtet werden können.