04.09.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Mews stellt eine Anfrage eines Einwohners vor. Dieser hat seinen Hauptwohnsitz in der Bewohnerparkzone der Stadt Grevesmühlen. Es wird angefragt, ob die Möglichkeit besteht, einen Bewohnerparkausweis in Verbindung mit einer Parkscheibe zu nutzen (maximale Parkdauer von 2-3 Stunden) Aufgrund der Tatsache, dass der Herr einen privaten Stellplatz in der Bewohnerparkzone angemietet hat, besteht nach StVO kein Anrecht auf einen Bewohnerparkausweis. Herr Mews leitet diese Anfrage an die Ausschussmitglieder weiter.

 

Frau Münter sagt, dass grundsätzlich jeder Anwohner gleich zu behandeln sei und in solchen Fällen keine Ausnahme gemacht werden sollte.

Die restlichen Ausschussmitglieder stimmen Frau Münter zu.