28.11.2023 - 22 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

 

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wiederhergestellt. Den anwesenden Bürgern werden die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil mitgeteilt.

 

Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse sind folgende:

 

14 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land M-V über die Auftragsvergabe für den Stromliefervertrag 2024/2025 VO/13GV/2023-0840

 

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, vom 24.11.2023, zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

 

 

15 Beschluss zur Auftragsvergabe Beschaffung interaktiver Schultafeln VO/13GV/2023-0825

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt die Anschaffung von interaktiven Schultafeln für die Schule Proseken.

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

 

 

16 Antrag auf Änderung eines Landpachtvertrages VO/13GV/2023-0826

 

    

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1

 

 

17 Verkauf des Flurstücks 59, Flur 1, Gemarkung Stofferstorf VO/13GV/2023-0827

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf einer ca. 3.840 m² großen Teilfläche des Flurstücks 59, Flur 1, Gemarkung Stofferstorf.

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 0; Nein-Stimmen: 8; Enthaltungen: 1

 

 

18 Entscheidung über die Rücknahme von Flurstücken der Gemeinde nach Ablauf des Nutzungsvertrages VO/13GV/2023-0828

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Einwendungen stattzugeben und die Rückgabe auch des Flurstücks 20 im derzeitigen Zustand als vertragsgemäß anzusehen. Die Kaution ist unverzüglich auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 0; Nein-Stimmen: 8; Enthaltungen: 1

 

 

19 Nutzung gemeindlicher Flächen für das Festival "Jamel rockt den Förster" 2024

VO/13GV/2023-0829

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt, über diesen Beschluss nicht abzustimmen und zurückzustellen, bis die Beräumung der bisher genutzten Fläche erfolgt ist. Nach Beräumung ist diese Vorlage erneut in die Gemeindevertretung wieder einzubringen.

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1

 

 

20 Teilweise Kündigung des Kleingartenpachtvertrages VO/13GV/2023-0839

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die teilweise Kündigung des Kleingartenpachtvertrages mit dem Verein der Kleingärtner Proseken e.V

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 8; ein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1