28.11.2023 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 13.11.2023

Herr Helms-Ferlemann verliest eine Mail von Herrn Janke bezüglich des Fragenkataloges, den Herr Kolz in der Sitzung am 13.11.2023 vorgelegt hatte.

 

• folgende Anmerkungen haben wir zur Niederschrift zur Dringlichkeitssitzung der GV Gägelow.
• Zunächst gab es im Nachgang der Sitzung am 14.11.2023 eine Aktensichtung der Vergabeunterlagen durch Bernd Kolz und Jörg Hünemörder.
• Am 17.11.2023 fand ein Ortstermin mit einem Bausachverständigen, Herrn Dr. Wieland Kirchner, mit dem Bürgermeister, Herrn Friedel Helms-Ferlemann, Dirk Stein, Annette Kutschera und Holger Janke. Dr. Kirchner hat sich zunächst einen Überblick verschafft, hat erklärt, dass der Zeitpunkt für ein Gutachten noch zu früh sei, da noch keine Abnahme erfolgte, würde uns jedoch baufachlich bei den Abnahmen begleiten. Zum weiteren Umgang mit dem Architekten empfahl er uns einen Fachanwalt.
• In Abstimmung mit Friedel haben Annette und ich einen Fachanwalt kontaktiert, Herrn RA Holger Saubert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Graf-Schack-Allee 6, 19053 Schwerin, der am 06.12.2023, 14.00 Uhr die Akten einsieht.

Herr Kolz spricht die Ausführungen von Herrn Soth-Worofka und Frau Oldenburg an, in dem gefordert wird, dass in der Sitzung am 28.11.2023 die gestellten Fragen von Herrn Kolz vom 13.11.2023 beantwortet werden.

 

 

Herr Kolz sieht die Mail von Herrn Janke als Entschuldigung an, dass wieder nichts passiert ist bei der Abarbeitung der geforderten Antworten.

Es war in der Niederschrift verankert, dass ein ausführlicher Sachstandsbericht von der Verwaltung gefordert ist.

 

Auszug aus der Niederschrift vom 13.11.2023:

 

Herr Soth-Worofka unterbreitet den Vorschlag zur Gemeindevertretersitzung am 28.11.2023 zu jedem aufgeführten Mängelpunkt eine Antwort zu erarbeiten.

 

Frau Oldenburg meldet sich zu Wort, sie kann es nicht verstehen, dass bei so einem Projekt die Bauüberwachung so mangelhaft stattgefunden hat. Warum hat die Verwaltung nach Bekanntwerden der Baumängel nicht darauf gedrungen wöchentliche Bauberatungen stattfinden zu lassen?

Auch hierauf fordert Frau Oldenburg Antworten auf der nächsten Gemeindevertretersitzung.

Weiterhin fragt sie nach, wenn jetzt bereits die Dämmung an die Fassade der Schule angebracht wurde, wie können jetzt noch angezeigte Baumängel der Raffstorekästen überprüft werden. Warum wurde zugelassen, die Dämmung aufzubringen?

 

Herr Kolz betont nochmals mit Nachdruck, dass die gestellte Aufgabe an das Amt wieder nicht erledigt wurde.

 

Herr Helms-Ferlemann wird nur auf die gestellten Fragen an ihn aus der Mail von Herrn Kolz vom 21.11.2023 im Bericht des Bürgermeisters eingehen, vom Bauamt habe er keine Zuarbeit erhalten.

 

Die Niederschrift vom 13.11.2023 wird in vorliegender Fassung genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	8
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	1