28.11.2023 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

 

Herr Helms-Ferlemann informiert darüber, dass für die Sitzung noch eine Tischvorlage, Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters gem. § 39 Abs. 3 der Kommunalverfassung für das Land M-V über die Auftragsvergabe für den Stromliefervertrag 2024/2025, vorliegt und bittet um Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 14.

 

Herr Kolz stellt den Antrag als Tagesordnungspunkt „Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf dem Marktplatz Gägelow“ auf die Tagesordnung mit aufzunehmen.

 

Weiterhin stellt Herr Kolz den Antrag bezüglich der Sondernutzungssatzung für die Gemeinde Gägelow einen Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung zu behandeln.

Er habe mit Frau Adam vom Amt „Klützer Winkel“, bezüglich des Passus zum Aufstellen von Plakatwänden in der Gemeinde für die Wahlwerbung, Kontakt gehabt. Er habe die Auskunft erhalten, dass es in den letzten 10 Jahren im Amtsbereich weder Beschwerden oder Klagen gegeben habe zur Plakatierung an den bereitgestellten Werbeaufstellern zur Wahl. Der zuständige Sachbearbeiter im Amt Klütz könne die Einwände die Frau Scheiderer zur Aufstellung von Plakatwänden habe nicht verstehen. Er trifft Frau Scheiderer in dieser Woche noch und wird sie darüber aufklären.

Herr Kolz ist der Meinung, dass der Passus zur Aufstellung von Plakatwänden aus der Satzung von Klütz in die Sondernutzungssatzung für Gägelow übernommen werden sollte.

 

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass dieser Antrag in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden könne, da die Vorlage und die dazugehörige Satzung den Gemeindevertretern nicht vorliegt. Er führt dazu aus, dass die Vorlage in der Januarsitzung erneut auf die Tagesordnung genommen wird, mit den Antworten vom Landkreis und wenn vorliegt die Antwort vom Innenministerium.

 

Herr Kolz gibt sich mit der Entscheidung des Bürgermeisters zufrieden.

 

Herr Helms-Ferlemann stellt die Aufnahme der Tischvorlage und den Antrag von Herrn Kolz in die Tagesordnung zur Abstimmung.

 

Die Aufnahme der Tischvorlage wird mit 9 Ja-Stimmen bestätigt.

 

Der Antrag von Herrn Kolz auf den TOP „Aufstellung eines Weihnachtsbaumes auf dem Marktplatz Gägelow“ wird mit 7 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung mit auf die Tagesordnung aufgenommen

 

Mit diesen bestätigten Änderungen wird die Tagesordnung zur Abstimmung gebracht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0