26.09.2023 - 21 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

 

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wiederhergestellt.

Der anwesenden Bürgerin werden die im nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse mitgeteilt:

 

14 Kauf eines Kommandowagens (KdoW) für die Freiwillige Feuerwehr Gägelow

VO/13GV/2023-0821

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe zum Kauf des Kommandowagens .

 

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 5;Nein-Stimmen: 4; Enthaltungen: 0

 

16 Beschluss über die Vergabe von Fachplanungsleistungen für das Vorhaben „Erweiterung und Sanierung Regionale Schule mit Grundschule Proseken“; VO/13GV/2023-0816

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Fachplanungsleistungen.

 

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 8

Ja-Stimmen: 7; Nein-Stimmen: 1; Enthaltungen: 0

Gemäß § 24 der KV-MV hat Frau Oldenburg nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 

17 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragserteilung für die Maßnahme Sanierung Fenster und Fassade Schule Proseken, Los 7 Elektroinstallation

VO/13GV/2023-0815

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Gägelow beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 24.07.2023 über die Auftragsvergabe für die Maßnahme Sanierung Fenster und Fassade Schule Proseken zu genehmigen.

 

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1;

 

18 Beschluss über Auftragsvergaben und über eine überplanmäßige Auszahlung für das Vorhaben „Deckensanierung Untere Straße und Woltersdorfer Weg in Gägelow“

VO/13GV/2023-0817

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Zuschlag für die Bauleistungen für das Vorhaben "Deckensanierung Untere Straße und Woltersdorfer Weg in Gägelow" zu erteilen,  sowie für die Bau- und Baunebenkosten eine überplanmäßige Auszahlung.

 

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0

 

19 Bauerlaubnisvertrag Radwegebau Stofferstorf – Gägelow; VO/13GV/2023-0822

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des anliegenden Bauerlaubnisvertrages, der auch den Verkauf der dauernd durch den Radweg in Anspruch genommenen Teilflächen der Flurstücke 146/5, 149, 152, 153, 155/65, Flur 1, Gemarkung Gägelow sowie der Flurstücke 10/1, 30/1, 54/2, 56/6, 57/6 und 96/2, Flur 1, Gemarkung Stofferstorf vorsieht, zu.

 

Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 13; davon anwesend: 9

Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0