28.02.2023 - 11 Beschluss über den Antrag auf Fördermittel des ...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt sich an der Landesbeschaffung für ein TFL3000 zu beteiligen. Sie verpflichtet sich damit verbindlich zur Abnahme des Fahrzeuges und zur Erbringung des Eigenanteils.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	13
davon anwesend:	10
Ja-Stimmen:	10
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.11.2021 wurde ein Antrag auf Fördermittel laut der Fördermittelrichtlinie des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ für die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 3000 (TLF 3000) gestellt.

Mit Schreiben vom 21.11.2022 teilt das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern (LPBK M-V) mit, dass die Gemeinde nicht berücksichtigt werden kann.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich an der zentralen Ausschreibung zu beteiligen. Der Vorteil hierbei wäre, dass bei einer Sammelausschreibung dieses Umfangs deutlich bessere Anschaffungspreise zu erwarten sind.

Ein erneuter Fördermittelantrag ist zu stellen. Es ist nach Förderrichtlinie des Landkreises mit Fördermitteln des Landkreises und des Landes von jeweils 80.000 Euro zu rechnen.

Bei einer geschätzten Auftragssumme von 315.000 Euro entspräche das einem Eigenanteil von 155.000 Euro.