17.04.2023 - 4 Einwohnerfragestunde

 

Auf Grund der Vielzahl der Gäste stellt die Stadtpräsidentin die Anfrage auf Rederecht der Gäste zu Tagesordnungspunkt 11 an die Stadtvertretung.

Hierzu herrscht Einvernehmen.

 

Frau Ertel spricht die schlechten Zustände der Straßen in den Ortsteilen an. Diese müssen unbedingt ausgebessert werden. Als Beispiele nennt sie die Straße nach Questin, den Fliederweg und den Siedlerweg. Als Nächstes äußert sie sich zur Straßensperrung in der Wismarschen Straße und erkundigt sich, ob diese für die kommenden Veranstaltungen befahrbar sein wird. Zum Einwohnermeldeamt unterbreitet sie den Vorschlag auch montags zu öffnen. Abschließend berichtet sie vom umständlichen Prozedere von Behördengängen bei der Ausländerbehörde. Diese sind nur in Wismar möglich. Hinsichtlich der evtl. kommenden Flüchtlingsunterkunft in Grevesmühlen und Umgebung fordert sie Sprechzeiten 1x wöchentlich in jedem Amt.

 

Der Bürgermeister geht auf die Anfragen von Frau Ertel ein. Für die Straße nach Questin steht eine grundhafte Sanierung an. Hierfür besteht eine Fördermöglichkeit mit EU-Mitteln. Die Umsetzung kann nur mit einer Kofinanzierung über Fördermittel realisiert werden.

Für die Musiknacht gibt es eine Absprache mit der Baufirma, dass die Straße an dem Tag befahrbar sein wird. Zum Einwohnermeldeamt entgegnet er, dass die Öffnungszeiten sich in dieser Form bewährt haben. Es werden auch Termine außerhalb der Sprechzeiten nach vorheriger Vereinbarung ermöglicht. Das Thema Ausländerbehörde wird der Bürgermeister beim Landrat ansprechen.

 

Herr Martens spricht die Tempo 20 Zone in der August-Bebel-Straße an und informiert, dass das Schild am Beginn der Straße durch einen Baum verdeckt wird. Der Verkehrsspiegel an der Ecke August-Bebel-Straße/ Schulstraße steht auf der verkehrten Seite.

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Sachen geprüft werden.

 

Herr Seifert ist Anwohner der Bahnhofstraße und kritisiert, dass es noch immer keine Regelung zum Lärmschutz mit Tempo 30 gibt. Er berichtet, dass die Straße schon wieder Risse aufweist.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass durch das Straßenbauamt eine Verkehrszählung durchgeführt wurde, um festzustellen, welche Schutzansprüche bestehen. Die letzte Nachfrage ergab, dass eine nochmalige Verkehrszählung durchgeführt werden soll. Die Stadt darf solche Schilder nicht eigenmächtig aufstellen, sondern nur einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde stellen. Er schlägt vor einen Vor-Ort-Termin mit dem Bauamtsleiter zu vereinbaren.

 

Herr Casper hat ein paar Fragen zur Flüchtlingsunterkunft. Er möchte gerne wissen, was der Bau und die Unterhaltung kosten wird. Wer bezahlt die Verpflegung? Wird es Ausschreibungen geben und wer bekommt die Aufträge? Gibt es eine feste Anzahl?  Wie wird das Ganze finanziert?

 

Der Bürgermeister führt aus, dass unter Tagesordnungspunkt 11 lediglich der Beschluss gefasst werden soll, ob Flächen für eine Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt werden. Dies kann durch Verkauf oder Verpachtung geschehen. Die Stadt wird kein Geld für einen Bau investieren. Der Bauherr wird entweder der Landkreis bzw. das Land sein, welches die Investition tätigt. In Upahl wurden die Fundamente beispielsweise durch den Landkreis beauftragt und die entstandenen Kosten holt sich der Landkreis zu 100% vom Land wieder. Das Land wiederum wird vom Bund unterstützt. In der heutigen Beschlussvorlage ist keine Beschränkung der Anzahl enthalten. Wenn beim Landkreis klar ist, wo welche Einrichtungen hinkommen, soll vor Umsetzung der Baumaßnahme klar sein, ob gerecht entsprechend der Einwohnerzahl aufgeteilt wird. Erst im Bebauungsplanverfahren wird dann die endgültige Entscheidung durch die Stadtvertretung beschlossen.

 

Herr Casper ist der Ansicht, dass sich die Stadt dafür interessieren muss, was auf den Flächen passiert.

 

Die Stadtpräsidentin weist darauf hin, dass zum Thema Flüchtlingsunterkunft unter Tagesordnungspunkt 11 weiter Fragen gestellt werden können.