28.03.2023 - 32 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 17

Beschluss zur Auftragsvergabe "Anschaffung einer rechtskonformen Finanzsoftware für kommunale Verwaltungen mit verschiedenen Modulen, einschließlich Übernahme des vorhandenen Datenbestandes, Softwarepflege und Hosting" - VO/12SV/2022-1810 -

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt die Auftragsvergabe über die Anschaffung einer rechtskonformen Finanzsoftware für kommunale Verwaltungen mit verschiedenen Modulen, einschließlich Übernahme des vorhandenen Datenbestandes, Softwarepflege und Hosting gemäß Angebot vom 01.02.2023.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 18

Beschluss zur Auftragsvergabe "Austausch Telefonanlage an der Kindertagesstätte Am Lustgarten" - VO/12SV/2023-1852 -

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt die Auftragsvergabe über die Bereitstellung und Einrichtung eines Cloud-Telefonanlage inkl. Nebenstellen und notwendiger Netzwerkinfrastruktur an der Kindertagesstätte Am Lustgarten gemäß Angebot vom 23.03.2023.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Ersatzneubau eines Sozialgebäudes für den Städtischen Bauhof

Beschluss über die Auftragsvergabe von Planungsleistungen - VO/12SV/2023-1851-

 

Beschluss:

Der Auftrag für die Planungsleistungen des Leistungsbildes Objektplanung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 20

Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen;

Beschluss Reservierungsvereinbarung mit einem potenziellen Investor für ein Logistikzentrum (ca. 6 ha) - VO/12SV/2023-1844-

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss der geänderten Reservierungsvereinbarung zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen vorzubereiten und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6  Nein-Stimmen: 1  Enthaltungen: 0

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 21

Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen;

Beschluss Reservierungsvereinbarung mit einem potenziellen Investor für einen Autohof mit Schnellrestaurant -VO/12SV/2023-1849 -

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss der geänderten Reservierungsvereinbarung zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen vorzubereiten und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6  Nein-Stimmen: 1  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 22

Interkommunaler Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen;

Beschluss einer Reservierungsvereinbarung mit einem potenziellen Investor für einen Produktions- und Logistikpark - VO/12SV/2023-1850 -

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Abschluss der geänderten Reservierungsvereinbarung zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen vorzubereiten und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 23

Tausch von Flurstücken der Stadt Grevesmühlen zum Erwerb von Flurstücken im Großgewerbestandort Upahl/Grevesmühlen - VO/12SV/2023-1832 -

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt zum Erwerb der Flurstücke 243, 254 und 331, alle Flur 13, Gemarkung Grevesmühlen den wertgleichen Tausch der Flurstücke 114/2, Flur 12, 53/2 und 188, Flur 18, alle Gemarkung Grevesmühlen mit dem Flurstück 18/3, Flur 2, Gemarkung Petersdorf, sowie anschließend den Tausch des erworbenen Flurstücks 18/3, Flur 2, Gemarkung Petersdorf mit den Flurstücken 243, 254 und 331, Flur 13, Gemarkung Grevesmühlen. Die Tauschgeschäfte erfolgen im Rahmen der Umlegung, sollte dies nicht möglich sein, da die Tauschfläche außerhalb des Amtsbereiches liegt, wird der Tausch über einen Notarvertrag abgewickelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 24

Tausch von Flurstücken zum Erwerb von Flächen innerhalb des geplanten Großgewerbegebietes Upahl/Grevesmühlen - VO/12SV/2023-1833 -

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt zum Erwerb des Flurstücks 75/9, Flur 1, Gemarkung Upahl folgende Rechtsgeschäfte vorzunehmen:

1. Tausch der Eigentumsflächen der Gemeinde Upahl sowie der Flächen, die die Stadt Grevesmühlen tauscht, der Flurstücke 5/14 und 76, Flur 1, Gemarkung Degtow der Stadt Grevesmühlen und das noch von der Stadt zu erwerbende Flurstück 7/5, Flur 1, Gemarkung Degtow gegen das Flurstück 75/9, Flur 1, Gemarkung Upahl.

Die Stadtvertreter ermächtigen den Bürgermeister zum Abschluss eines Grundstückstauschvertrages mit den im Sachverhalt genannten Bedingungen. Die Ermächtigung gilt insbesondere nur vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht.

Bei kommunalrechtlichem Erfordernis sind Änderungen im Tauschvertrag erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 25

Kauf der Flurstücke 73/20 und 73/21, beide Flur 1, Gemarkung Upahl zur Errichtung des Großgewerbestandortes Upahl/Grevesmühlen - VO/12SV/2023-1834 -

 

Beschluss:

Die Stadtvertreter beschließen den gemeinschaftlichen Kauf der Flurstücke 73/20 und 73/21, Flur 1, Gemarkung Upahl zusammen mit der Gemeinde Upahl unter dem Vorbehalt, dass der 2020 geschlossene Notarvertrag rückabgewickelt wird. Der Kaufpreis inklusive der Grunderwerbsnebenkosten beträgt ca. 46.000 €, wobei die Stadt Grevesmühlen auf Basis der Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Grevesmühlen 56%, trägt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 26

Erwerb der Flurstücke 195/3 und 214, Flur 16, des Flurstücks 333/7, Flur 12 und des Flurstücks 79, Flur 1, alle Gemarkung Grevesmühlen - VO/12SV/2023-1830 -

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Erwerb der Flurstücke 195/3 und 214, Flur 16, des Flurstücks 333/7, Flur 12, alle Gemarkung Grevesmühlen und des Flurstücks 79, Flur 1, Gemarkung Questin zum vorgeschlagenen Preis von 36.040,00 Euro. Sie trägt die Notargebühren und alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 27

Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke 162/5, 163/5, 164/5, 165/4, 168/4 und 170/2, alle Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen - VO/12SV/2023-1848 -

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 1.700 m² großen Teilfläche der Flurstücke 162/5, 163/5, 164/5, 165/4, 168/4 und 170/2, alle Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 20,80 €/m², mithin ca. 35.360,00 €. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden zum gleichen Preis ausgeglichen. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Die Käufer zahlen die Vermessungs- und Notarkosten sowie alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Den Käufern steht es frei, die Käuferkonstellation und ihre Erwerbsanteile zu wählen. 

Der Vorwegbeleihung der vom Kauf betroffenen Flurstücke bis zur Höhe des Kaufpreises wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 28

Zustimmung zur Änderung eines Pachtvertrages - VO/12SV/2023-1847 -

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der anliegenden 1. Änderung des Pachtvertrages über Bistro und Vereinsheim des Sportlerheimes am Tannenberg vom 23.01.2021 zu und ermächtigt den Bürgermeister zum Vertragsabschluss. *

*Wird das Sportlerheim in den Monaten Dezember, Januar und Februar für Veranstaltungen vermietet, ist ein Betrag von 100€ zu entrichten, höchstens jedoch 200€ pro Monat.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.