28.03.2023 - 16 Informationen des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

 

Frau Scheiderer informiert aus dem Bereich Haupt- und Ordnungsamt über:

  • Die 4. Änderung der Hauptsatzung wurde der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Hier besteht noch Redebedarf, da der „Blitz“ laut Kommunalaufsicht keine presserelevante Zeitung im Sinne der Durchführungsverordnung ist. Der Umstieg auf digitale Veröffentlichung wurde positiv begrüßt.
  • Am 01. April findet der Tag der Sauberkeit statt. Treffpunkt ist um 9 Uhr der Parkplatz am Ploggensee. Für einen kleinen Imbiss ist wie jedes Jahr gesorgt.

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales über:

  • Ein nächstes Treffen mit den Jugendlichen ist nach Ostern in der Wasserturmschule geplant.

Der Bürgermeister berichtet über:

  • Am 13. April um 17 Uhr erfolgt die Einweihung der Baumaßnahme Rosenweg
  • Die nächste Musiknacht findet am 22.04.2023 statt.
  • Am 30. April findet das Straßenfest rund um die Kirchstraße und das Aufstellen des Maibaumes statt. Am Sonntag folgt dann der Biker-Gottesdienst.
  • Das Straßenfest am Langen Steinschlag findet am 7. Mai statt.
  • In der August-Bebel-Straße wurden barrierefreie Übergänge geschaffen. Das Ergebnis ist gewinnbringend.
  • Der Doppelhaushalt befindet sich in Aufstellung. Es ist eine Sondersitzung des Hauptausschusses und der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung angedacht.
  • Der Bürgermeister wurde zum Vorsitzenden des Kommunalbeirates der Metropolregion Hamburg ernannt.
  • Der Bürgermeister hat über den Städte- und Gemeindetag an dem Kommunalgespräch der Landesregierung teilgenommen. Fragestellungen, wie die Unterbringung von Flüchtlingen oder auch Klimaschutz wurden hier erörtert.

Herr Baetke erkundigt sich, ob es zur Unterstützung der Gemeinden schon etwas Konkretes gibt.

 

Der Bürgermeister führt aus, dass der Vorschlag der Ministerpräsidentin eine Pauschale für die Kommunen war.