27.02.2023 - 23 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Baumaßnahme „Neubau Inklusiver Schulcampus Grevesmühlen, 1.BA Regionalschule“, Beschluss über die Auftragsvergaben Los 26 – Maler- und Lackierarbeiten und Los 27 – Freianlagen (VO/12SV/2023-1822)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt für die Baumaßnahme „Neubau Inklusiver Schulcampus Grevesmühlen, 1.BA Regionalschule“ die Vergabe folgender Aufträge

Los 26 – Maler- und Lackierarbeiten

Los 27 – Freianlagen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 18

Windenergievorhaben WEA Bernstorf/Questin- finanzielle Beteiligung der Gemeinden gem. § 6 EEG (VO/12SV/2023-1814)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Unterzeichnung des Vertrages durch den Bürgermeister, vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung der Vertragsinhalte und Zustimmung der LEKA-MV oder einer anderen landeseigenen Behörde. Der Anlagenbetreiber hat demnach zusätzlich zu den 0,2 Cent/kWh je WEA eine Zahlung i. H. v. 10.000 €/a pro Anlage an die Stadt Grevesmühlen zu leisten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 19

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 297/4, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen

VO/12SV/2023-1815

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 4.620 m² großen Teilfläche des Flurstücks 297/4, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 17 €/m². Mehr - bzw. Minderflächen nach Vermessung werden ebenfalls zu diesem Preis ausgeglichen.

Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notarkosten sowie alle mit dem Verkauf üblich anfallenden Kosten.

Einer Vorwegbeleihung des Kaufgegenstandes bis zu einer Höhe von 150.000 € wird zugestimmt.

Dem Käufer steht es frei, aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus eine andere Käuferkonstellation zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 20

Erwerb des Flurstücks 264, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2023-1821)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Ankauf des Flurstücks 264, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 195.000 Euro einschließlich aller mit dem Ankauf notwendiger Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 4

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 21

Verkauf einer Teilfläche der Flurstücke 162/5, 163/5, 164/3 und 164/5, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (VO/12SV/2023-1829)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 2.156 m² großen Teilfläche der Flurstücke 164/3, 164/5, 163/5 und 162/5 alle Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 20,80 €/m², mithin ca. 44.844,80 €, an die Stadtwerke Grevesmühlen GmbH. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden zum gleichen Preis ausgeglichen. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Der Käufer zahlt die Vermessungs- und Notarkosten sowie alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Der Vorwegbeleihung der vom Kauf betroffenen Flurstücke bis zu einem Betrag von 500.000 Euro wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

Die Sitzung wird geschlossen.