31.01.2023 - 19 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 12

Beschluss über die Auftragsvergabe der Planungsleistungen für die Änderung des B-Plan Nr. 28 - "Erholungsgebiet Iserberg" (VO/12SV/2022-1793)

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, den Auftrag für die Planungsleistung Änderung des B-Plan Nr. 28 - "Erholungsgebiet Iserberg" zu vergeben. Der voraussichtliche Auftragswert beträgt nach vorläufiger Kostenschätzung 58.884,41 Euro (brutto).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 4  Nein-Stimmen: 4  Enthaltungen: 1

Zu Tagesordnungspunkt 13

Baumaßnahme „Neubau Inklusiver Schulcampus Grevesmühlen, 1.BA Regionalschule“, Beschluss über die Auftragsvergabe Los 25 – Bodenbelagsarbeiten (VO/12SV/2023-1818)

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Vergabe des Auftrages für die Baumaßnahme „Neubau Inklusiver Schulcampus Grevesmühlen, 1.BA Regionalschule“ an den im Vergabevorschlag benannten Bieter.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 0   Enthaltungen: 0

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 14

Windenergievorhaben WEA Bernstorf/Questin- finanzielle Beteiligung der Gemeinden gem. § 6 EEG (VO/12SV/2023-1814)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Unterzeichnung des Vertrages (analog zu den Verträgen mit den anderen Windprojektentwicklern) durch den Bürgermeister, vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung der Vertragsinhalte und Zustimmung der LEKA-MV oder einer anderen landeseigenen Behörde.

 

Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 1

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 15

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 297/4, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen

VO/12SV/2023-1815

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 4.620 m² großen Teilfläche des Flurstücks 297/4, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 17 €/m². Mehr - bzw. Minderflächen nach Vermessung werden ebenfalls zu diesem Preis ausgeglichen.

Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notarkosten sowie alle mit dem Verkauf üblich anfallenden Kosten.

Einer Vorwegbeleihung des Kaufgegenstandes bis zu einer Höhe von 150.000 € wird zugestimmt.

Dem Käufer steht es frei, aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus eine andere Käuferkonstellation zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Die Sitzung wird geschlossen.