Herr Faasch gibt bekannt, dass eine Beschlussfassung für Tagesordnungspunkt 12 „Zustimmung zu einem Rangrücktritt“ nicht mehr notwendig ist, somit entfällt dieser Tagesordnungspunkt.
Die geänderte Tagesordnung wird mit folgendem Ergebnis vom Finanzausschuss gebilligt.